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Ghazaleh Nassibi: Sicherung von Mindeststandards der Entlohnung im deutschen Rechtssystem

What
When 2009-07-06
from 19:00 to 21:00
Where HU Berlin
Contact Name Kirsten Wiese
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Vortrag mit anschließender Diskussion, 6. Juli 2009, Beginn 19:00 Uhr s.t., Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät - Altes Palais/ Kommode, Unter den Linden 9, Raum E 14, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Recht und Gesellschaft der HU Berlin.

In den letzten Jahren ist in Deutschland die Anzahl der Niedriglohnbeschäftigten stark angestiegen. Auch das Tarifvertragssystem ermöglicht immer weniger ein gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne. Dies wird zunehmend zu einem gesellschaftlichen und sozialen Problem. Denn die Lohnhöhe ist die zentrale Frage für Austauschgerechtigkeit in einer Gesellschaft, weil sie sowohl über Lebensqualität und Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand entscheidet als auch die private Nachfrage als wichtigsten Wachstumsmotor beeinflusst. Folge ist, dass immer mehr Menschen vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Der Staat muss Menschen zusätzlich finanziell unterstützen, die von ihrem Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung nicht mehr leben können.

Vor diesem Hintergrund untersucht der Vortrag die rechtlichen Möglichkeiten, Lohndumping zu bekämpfen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den bestehenden arbeitsrechtlichen Instrumenten. Zudem soll auch der Frage nachgegangen werden, ob das „Arbeitsstrafrecht“ Lösungsansätze bietet und zur Diskussion gestellt werden, ob es überhaupt Aufgabe des Strafrechts sein kann, gesellschaftliche Schieflagen zu beseitigen.

Ghazaleh Nassibi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen und Promotionsstipendtiatin der Hans-Böckler-Stiftung.