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Abstracts zur Konferenz "Rechtsforschung als disziplinübergreifende Herausforderung"

2. und 3. Juni 2003, Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale)

(Stand 27.5. wg. Änderung einiger Titel)

Die Titel der Vorträge sind klickbar und führen zur entsprechenden Stelle im Programm. Einfach ausprobieren!

Soweit per 28.5. bereits  eingereicht, können Vorabversionen der Vorträge/ Paper an der entsprechenden Stelle eingesehen werden.

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van Aaken, Anne Sophia-Marie

Deliberative Institutionenökonomik: eine Theorie für die Rechtspolitik?

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 1, 11.50 Uhr

Menschliches Zusammenleben und die dafür geschaffenen Regeln beruhen notwendigerweise auf der Möglichkeit, zukünftige Ereignisse vorhersagen zu können, denn nur so kann planvoll gehandelt werden. Solche Vorhersagen bedürfen in irgendeiner Form allgemeiner und systematischer Hypothesen über Regel- und Gesetzmäßigkeiten, die es erlauben, Folgen zu kalkulieren. Es bedarf also Normwirkungsanalysen und Normwirkungsprognosen, jedenfalls für die Gesetzgebung, aber auch für die Rechtsanwendung. Versteht man Recht (staatlich gesetztes Recht oder auch privat generiertes Recht) als Mittel der gesellschaftlichen Steuerung und Koordination, so ist zu fragen, welche realen Folgen das Recht nach sich zieht (Recht als explanans). Dies gilt insbesondere für die Analyse der Neben-, Fern- und Folgewirkungen, die häufig kontraintuitiv sind.

Die Folgenorientierung ist in der juristischen Methodendiskussion umstritten. Wenn man aber annimmt, dass insbesondere der Gesetzgeber und auch die Obergerichte ohne Folgenorientierung nicht auskommen oder auskommen sollten, dann ist weiterhin fraglich, wie diese Realfolgen oder Adaptionsfolgen ermittelt werden. In dem Vortrag wird vorgeschlagen, zur Ermittlung und Prognose von Folgen in der Rechtswirklichkeit den rational-choice-Ansatz zu wählen. Dieser ist herrschendes Paradigma in der Ökonomik und wird auch in anderen Disziplinen (etwa in der Politikwissenschaft, selbst in der Biologie, teilweise in der Soziologie) verwendet. Ein solcher Ansatz – so wird vorgeschlagen – ist in der Lage die Anreizwirkungen von rechtlichen Institutionen auf der individuellen Ebene zu analysieren und zu erklären, warum oftmals Ziele des Gesetzgebers auf aggregierter Ebene nicht erreicht werden.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Fortentwicklungen der Theorie der rationalen Wahl in Form der Verhaltensökonomik (behavioral economics) berücksichtigt werden. Diese Ansätze sind in der Lage, systematische Verzerrungen in der Kognition und der Wahrnehmung von Recht (sog. Anomalien) mit einzubeziehen. Dahinter steht die Idee, dass Anomalien nicht fest vorgegeben sind, sondern vielmehr von spezifischen Gegebenheiten (Situationen und Restriktionen, also auch Recht) abhängen. Anomalien verursachen Kosten (i.w.S.) für die Menschen, die ihnen unterliegen, weshalb ein Anreiz besteht, diese Anomalien zu reduzieren (Lerneffekt). Wichtig ist hier aber, dass sowohl die Anomalien als auch die Lerneffekte u.a. von den institutionellen Bedingungen, insbesondere auch den Verfahren und somit auch vom Recht beeinflussbar sind. Recht stellt daher auch ein wichtiges Instrument der Anomalienreduktion dar.

Ein weiteres Augenmerk kann auf die rechtlichen Verfahren gelenkt werden, wenn Ansätze der Diskurstheorie einbezogen werden. Dies kann in einem integrierten Ansatz von Rational Choice einerseits und deliberativer Demokratietheorie (die größtenteils auf der Diskurstheorie aufbaut) andererseits erfolgen, der unter dem Namen “Deliberative Institutionenökonomik” vorgestellt werden soll.

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Berndt, Thorsten

Vom Hammerschlag und Service. Rechtsprechung und Richteridentität – zwei Seiten einer Medaille.

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 2, 10.50 Uhr

Die richterliche Rechtsprechung stellt sicherlich einen wichtigen Aspekt dessen dar, was Recht ist. Sie kann verstanden werden als die Handlungen der Akteure, also Richter, die in ihrer Finalität als Urteil oder Vergleich einen Streit (zumindest auf formaler Ebene) beenden. Diese rechtsprechenden Handlungen können in ihrer Beschaffenheit als Ausdruck der Identität der Richter aufgefasst werden. Oder aber anders betrachtet kann die Richteridentität auch durch diese Handlungen entstehend gesehen werden. Dieses Wechselverhältnis zwischen Handlung und Identität, zwischen Urteil(en) und Richter, als ein kleiner Teil dessen, was Recht ist, bildet den Rahmen für die Ausführungen.

Aus der Perspektive einer sozialwissenschaftlichen Identitätsforschung heraus wird der Fokus auf das Selbstverständnis der Richterschaft gelegt: Auf die Auskunft über Bewertung zentraler professioneller Handlungen des Richterberufes in Form einer Typisierung von Richteridentitäten aus deren eigenen Sicht. Es wird versucht professionsinterne sprachliche Bewertungsschemen zentraler richterlicher Handlungen zu rekonstruieren, welche zur Typenbildung als Zuschreibung von Identität verwendet werden. Es sollen also Bewertungen, mithin Typenbildungen 1. Ordnung und ihre Dimensionen, aus den sprachlichen Äußerungen der Richter über ihr eigenes Handeln und das der Kollegen erarbeitet werden.

Die Ebene einer systematisch rechtswissenschaftlichen Ordnung wird dabei nicht berührt, da ein rechtswissenschaftlicher Diskurs hier nicht geleistet werden kann. Die Rekonstruktion bleibt auf der sprachlich vermittelten Ebene „über“ die Handlung, die Rechtsanwendung und Ihrer Logik, bzw. den Akteur, den Richter und seine Identität.

Beyer, Judith

Transformationsprozess im kirgisischen Rechtssystem: eine akteursorientierte Studie

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 3, 14.30 Uhr

Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik Kirgistan am 31. August 1991 befindet sich das Land offiziell in einem "Transformationsprozess". Alle gesellschaftlichen Bereiche, und darunter fällt auch das Rechtssystem, sollen verändert und verbessert werden.

Der Begriff des Transformationsprozesses ist allgegenwärtig. Er ist den Politikern, Ökonomen Juristen und auch der Landbevölkerung ein Begriff. In meiner viermonatigen Forschung für meine Magisterarbeit bin ich der Frage nachgegangen, wie Juristen in der Hauptstadt Kirgistans mit den Veränderungen im kirgisischen Rechtssystem zurechtkommen. Inwieweit und auf welche Art und Weise beeinflusst der Transformationsprozess Juristen in Bischkek bei ihrer Arbeit und in ihrem Rechtsverständnis?

Anhand der Veränderungen in der kirgisischen Verfassung, die 1993, 1996 und zuletzt am 2.Februar 2003 vorgenommen wurden, soll der Transformationsprozess im Rechtssystem analysiert werden. Entwickelt sich Kirgistan wirklich zu einem demokratischen Rechtsstaat, wie in den Medien und von der Regierung behauptet wird? Der Verfassungsanalyse werden meine Interviews mit Juristen in Bischkek, Beobachtungen, die ich während einer Konferenz zentralasiatischer Staatsrechtler zur neuen kirgisischen Verfassung gemacht habe und die Darstellung der Bedeutung der neuen Verfassung in den kirgisischen Medien gegenübergestellt.

Hintergrund meiner Fragestellung ist die Vermutung, dass die Koexistenz von einem immer noch sowjetisch geprägten Rechtsverständnis, von traditionellem Recht auf dem Land und modernem Recht in der Stadt nicht nur bei der Zivilbevölkerung, sondern auch bei den Juristen selbst für Verwirrung und Unsicherheit sorgen muss. Wie schätzen die Juristen den Transformationsprozess im Recht ein? Sind sie so optimistisch wie die Regierung und die Medien? Welche Bedeutung hat die neue kirgisische Verfassung ihrer Meinung nach für Kirgistan?

Im Zentrum meiner Forschung steht die Beschäftigung mit dem Phänomen des Transformationsprozesses selbst. Dieser Begriff wird verglichen mit der Theorie der Übergangsriten (Rites de passage) der Ethnologen Arnold van Gennep und Victor Turner. Ich argumentiere, dass sich der Transformationsprozess als solcher mit der 2. Phase der Übergangsriten, der sogenannten Schwellenphase, vergleichen lässt. Meine These lautet weiter, dass der Begriff des Transformationsprozesses in Kirgistan mittlerweile ein Instrument der politischen Elite geworden ist, die so ihre immer autokratischere Herrschaftsform legitimiert. Es ist zu erwarten, dieser Transformationsprozess, in dem sich Kirgistan befindet, noch für einige Zeit von den politischen Machthabern aufrechtgehalten wird. In diesem Übergangszustand lässt es sich leichter regieren, lassen sich Dinge leichter zu den eigenen Gunsten verändern und scheinen Veränderungen eher gerechtfertigt.

Bonacker, Thorsten

Weltrecht oder globale Rechtsgemeinschaft? Inklusion und Integration der Weltgesellschaft durch Menschenrechte

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 1, 14.10 Uhr

Der Vortrag greift zunächst die in jüngster Zeit heftig geführte Diskussion um den Begriff der Weltgesellschaft auf. Dabei geht es in erster Linie um die Frage, ob – und wenn ja wie – es weltgesellschaftliche Integration gibt. Das Recht spielt in dieser Debatte insofern eine besondere Rolle, als es von unterschiedlicher Seite zum Anlass genommen wird, die Plausibilität des eigenen Standpunkts zu untermauern. So erscheint das Recht auf der einen, nämlich der funktionalistischen Seite als Beleg für das globale Operieren von Code gesteuerten Funktionssystemen. Auf der anderen – normativen – Seite bleibt das Recht an die Prozeduren seiner demokratischen Setzung gebunden und infolgedessen von einer singulären politischen Gemeinschaft abhängig.

Beide Positionen können aber die Frage, welche Bedeutung das Recht bei der Integration der Weltgesellschaft spielt, nicht befriedigend beantworten. Dies liegt daran, dass sie, so meine Vermutung, die Existenz einer Weltgesellschaft entweder aus den Grundbegriffen deduzieren und von der Autonomie der Funktionssysteme einfach auf die Notwendigkeit einer Weltgesellschaft als deren operativen Horizont schließen. Modernes Recht wäre damit immer schon Welt(gesellschafts)recht und weltgesellschaftliche Integration allein dadurch garantiert, dass Funktionssysteme global operieren. Oder die Integration der Weltgesellschaft wird von vornherein an den normativ wünschenswerten Zustand einer globalen, aber noch nicht erreichten Rechtsgemeinschaft gekoppelt.

Demgegenüber möchte ich die Frage nach der Bedeutung des Rechts für die Integration der Weltgesellschaft anders angehen und damit zugleich empirisch offener halten. Die Ausgangsthese lautet dabei, dass die Weltgesellschaft eine Einheit ist, die als solche, will man von Integration sprechen, symbolisch repräsentiert sein muss. Weltgesellschaft wird damit nicht funktionalistisch vorausgesetzt oder normativistisch in die Zukunft projiziert, sondern an Repräsentationsakte gebunden. Erst die Repräsentation der Weltgesellschaft bringt demzufolge Weltgesellschaft hervor.

Von hier aus soll dann der Frage nachgegangen werden, welche Bedeutung das Recht – am Beispiel der Menschenrechte – bei der Integration der Weltgesellschaft spielt. Das Beispiel der Menschenrechte eignet sich vor allem deshalb, weil sich dadurch der Gewinn der hier vorgeschlagenen Perspektive gut zeigen lässt. Sowohl der Funktionalismus als auch der Normativismus sehen nämlich in Menschenrechten zwar – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – einen wichtigen Motor für weltgesellschaftliche Integration. Aber beide reduzieren Menschenrechte auf ihre instrumentelle Dimension, d.h. auf die Inklusionsfunktion der Menschenrechte. Während der Funktionalismus in Menschenrechten eine Abkopplung rechtlicher Inklusion von der segmentären Differenzierung des politischen Systems erkennt und daraus die Globalisierung des Rechts schlussfolgert, setzt der Normativismus auf eine Ausdehnung der politischen Inklusion durch Menschenrechte. Der Funktionalismus verzichtet damit auf die Frage nach der Integration, weil ihm funktionssystemspezifische Inklusion genügt, für den Normativismus ist hingegen Inklusion mit Integration schon identisch.

Wenn aber die Existenz einer Weltgesellschaft von ihrer Repräsentation abhängt, dann reicht die Beachtung der Inklusionsseite der Menschenrechte für die Klärung deren Bedeutung für die Integration der Weltgesellschaft nicht aus. Im Vortrag soll deshalb deutlich zwischen Inklusion und Integration unterschieden werden. Inklusion bezeichnet demnach die Art und Weise, wie das Recht – etwa durch Menschenrechte – Individuen zu Rechtspersonen, also zu rechtlich relevanten Adressaten macht. Offenkundig führt eine solche menschenrechtliche Inklusion aber nicht zu weltgesellschaftlicher Integration. Deshalb stellt sich hier die Frage, wodurch Menschenrechte in die Lage geraten, eine Integration der Weltgesellschaft zu befördern. Die Antwort, die ich hier vorschlagen möchte, setzt an der symbolischen Form der Menschenrechte an: Menschenrechte tragen zur Integration der Weltgesellschaft bei, weil sie als symbolische Form unterschiedliche Bedeutungen, d.h. unterschiedliche sinnhafte Bezüge auf sich vereinigen. Diese in den letzten Jahren zu beobachtende und auch institutionell fast schon garantierte Deutungsoffenheit ihres Sinngehalts ermöglicht es ihnen, eine Einheit der Weltgesellschaft zu symbolisieren. Als eine rechtliche Inklusionsform stellen Menschenrechte wiederum eine wichtige Voraussetzung für eine solche – symbolische – Integration der Weltgesellschaft dar, weil mit ihnen die Möglichkeit bereitgestellt wird, auf Menschenrechte unterschiedlich Bezug zu nehmen. Dieser Bezug ist nicht mehr eingeschränkt auf Formen der politischen Inklusion, also der Staatsbürgerschaft, sondern gerade davon unabhängig.

Brodocz, André

Situationale Selbstthematisierungen des Bundesverfassungsgerichts

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 2, 17.40 Uhr

Der Vortrag berichtet aus einem laufenden Projekt zur institutionellen Konstruktion von Eigenzeit am Bundesverfassungsgericht. Um deutlich zu machen, wie das Bundesverfassungsgericht institutionelle Eigenzeit stiftet, wird zuerst das Konzept der institutionellen Eigenzeit anhand seiner drei Typen (Eigengeschichte, traditionalisierte Eigenzeit, enthistorisierte Eigenzeit) und den verschiedenen Modi ihrer Konstruktion (implizite Selbstpräsenz, situationale Selbstthematisierung, biographische Selbstreflexion) vorgestellt. Anschließend ist zu zeigen, inwiefern das Bundesverfassungsgericht – im Unterschied zu anderen Institutionen – seine institutionelle Eigenzeit primär im unmittelbaren Vollzug seiner Entscheidungspraxis (situationale Selbsthematisierung) konstruieren kann. Im nächsten Schritt wird dann auf zwei Schwierigkeiten hingewiesen: Zum einen ist am Bundesverfassungsgericht Kontinuität durch Handlungen herzustellen, die als Entscheidungen immer schon diskontinuierlich wirken; zum anderen steht dem Bundesverfassungsgericht im Unterschied zu anderen Institutionen die intentionale Begründung seiner Entscheidungen als Kontinuität stiftende Ressource nicht zur Verfügung. Als funktionales Äquivalent zur Konstruktion von Eigenzeit, so die erste These, taugt vor allem das analoge Begründen, d.h. die Begründung der Entscheidung durch Verweise auf eigene Entscheidungen in ähnlichen Fällen. Erste Ergebnisse aus einer quantitativen Analyse weisen dementsprechend darauf hin, daß der selbstreferentielle Bezug auf eigene Entscheidungen in der jüngsten Rechtsprechung als hegemonial betrachtet werden kann. Allerdings zeigt diese Analyse auch, daß diese Form des Begründens in der Frühphase des Bundesverfassungsgerichts eine vergleichsweise geringe Rolle spielt. Um festzustellen, welche Begründungsformen das Bundesverfassungsgericht statt dessen zur Rechtfertigung seiner Entscheidungen heranzieht und wie diese einzelnen Begründungsformen zur Konstruktion seiner institutionellen Eigenzeit beitragen, werden die frühen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Hilfe einer qualitativen, verfassungshermeneutischen Analyse untersucht. Erste Ergebnisse aus dieser Analyse zeigen, daß keiner Begründungsform und keiner Eigenzeitkonstruktion während der frühen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine hegemoniale Stellung attestiert werden kann. Aufgrund dieser Begründungsvielfalt oszilliert das Bundesverfassungsgericht sogar von Fall zu Fall zwischen den verschieden Typen von Eigenzeit. Auf diese Weise kann also rekonstruiert werden, wie die Konstruktion von Eigenzeit in der frühen Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts zunächst auf einer Begründungsvielfalt beruht, aus der später eine Hegemonie des analogen Begründens hervorgeht. Diese Veränderungen in der situationalen Selbsthematisierung, so die zweite These, lassen sich wiederum institutionentheoretisch aus der institutionellen Kaskade zwischen dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht erklären.

Buechs, Milena

Formen der Interdisziplinarität und Spezifika der interdisziplinären Rechtsforschung - unter besonderem Bezug zu Soziologie und Politikwissenschaft. Ein Fragenkatalog

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 1, 13.30 Uhr

Ausgehend vom Thema der Konferenz möchte ich in meinem Vortrag Überlegungen zur Rolle von Interdisziplinarität in meinem Dissertationsprojekt formulieren. Dabei verstehe ich die Fragestellung meiner Dissertation als rechtssoziologische, die sich aus sozialwissenschaftlicher Sicht mit der Rolle von Recht bzw. rechtlich nicht verbindlichen Normen für eine Arbeitsmarktpolitik auf europäischer Ebene beschäftigt.

In der Europäischen Union existiert seit 1997 die sogenannte Europäische Beschäftigungsstrategie. Diese Strategie hat eine rechtliche Basis im Amsterdamer Vertrag, der auch den Ablauf dieser Strategie rechtlich verbindlich festlegt. Laut Amsterdamer Vertrag werden jährlich rechtlich nicht bindende beschäftigungspolitische Leitlinien vom Ministerrat verabschiedet, die die Mitgliedstaaten in ihrer Arbeitsmarktpolitik beachten sollen. Die Mitgliedstaaten sind laut Vertrag auch dazu verpflichtet, jährlich eine Art Selbstverpflichtung über ihr arbeitsmarktpolitisches Vorhaben abzuliefern: die sogenannten Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionspläne. Diese Pläne werden von der EU-Kommission und dem Rat begutachtet und in einem umfassenden Beschäftigungsbericht beurteilt. Der Rat ist außerdem befugt, rechtlich nicht verbindliche Empfehlungen an einzelne Mitgliedstaaten zu richten und einzelne Problemfelder zu benennen bzw. darauf gerichtete Maßnahmen vorzuschlagen.

In meiner Dissertation soll untersucht werden, welchen Einfluss diese Beschäftigungsstrategie mit ihren rechtlich nicht verbindlichen Leitlinien und Empfehlungen sowie der Erstellung der Aktionspläne auf die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland und im Vereinigten Königreich hat. Hier soll zunächst berücksichtigt werden, wie sich diese weiche Steuerungsmethode von der "klassischen" Gemeinschaftsmethode rechtlicher Regulierung unterscheidet. Weiterhin soll herausgefunden werden, weshalb und wie diese weichen Instrumente eine nicht-rechtliche Verbindlichkeit erzeugen. Welche Rolle spielt hier der öffentliche Vergleich der arbeitsmarktpolitischen Performanz aller Mitgliedstaaten durch die EU und die Verwendung öffentlichen Lob und Tadels?

In meinem Vortrag möchte ich vor dem Hintergrund meiner Arbeit zunächst darauf eingehen, welches Verständnis von "Disziplin" und "Interdisziplinarität" ich für meine Arbeit als sinnvoll erachte. Weiterhin möchte ich aufzeigen, welche unterschiedlichen Rollen Interdisziplinarität in meiner Arbeit spielt und wo jedoch auch Grenzen des interdisziplinären Austausches liegen können. Abschließend möchte ich auf die Frage eingehen, inwieweit sich in meiner Arbeit sozialwissenschaftliche und juristische Perspektiven auf Recht und rechtlich nicht verbindliche Normen fruchtbar ergänzen.

Fein, Elke

Rußlands langsamer Abschied von der Vergangenhecht Recht als politischer Faktor in osteuropäischen Transformationsgesellschaften. Der KPdSU-Prozeß vor dem russischen Verfassungsgericht *

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 2, 14.30 Uhr

Der sogenannte KPdSU-Prozeß, der vor gut zehn Jahren vor dem russischen Verfassungsgericht in Moskau stattfand, war nicht nur für den Umgang Rußlands mit seiner Vergangenheit ein symptomatisches Ereignis. Er hatte für den Verlauf der Transformtion in Rußland sowohl in politisch-institutioneller als auch in politisch-kultureller, geschichtspolitischer Hinsicht die Bedeutung einer Weichenstellung im Sinne eines langsamen Abschieds von der Vergangenheit und damit zugleich auch eines langsamen Reformverlaufs. **

Der Prozeß hatte zum einen die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des von Präsident El'cin nach dem August-Putsch verfügten Verbotes der KPdSU und zum anderen die nachträgliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der KPdSU selbst, also eine rechtliche Bewertung der Tätigkeit der früheren kommunistischen Monopolpartei zum Gegenstand. Dabei ging es nicht nur um eine Neudefinition der politischen Kräfteverhältnisse zwischen den Anhängern des alten und den Repräsentanten des neuen Regimes, sondern auch um eine Neudefinition der "systems of meaning", der "komplexen Gefüge sinnhafter Orientierungen", die die Gesellschaft strukturierten bzw. als normativer Orientierungsrahmen regieren sollten. Außerdem war der Prozeß ein Beitrag zur Konsolidierung der Verfassungsgerichtsbarkeit und einer rechtsstaatlichen Praxis insgesamt.

Am Beispiel des Prozesses läßt sich die Anwendung und der analytische Wert eines diskurstheoretischen Untersuchungsansatzes demonstrieren. Dessen Bedeutung für die Untersuchung der Besonderheiten politischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Transformationsprozesse ist darin zu sehen, daß er die Politik strukturierende und gestaltende Macht von Diskursen und gesellschaftlichen Sinnsystemen sichtbar macht. Diese wirken einerseits (induktiv) als Legitimationsquelle rechtlicher und politischer Entscheidungen, welche andererseits als rechtsverbindliche (deduktiver Aspekt) die Diskursbedingungen und den Diskurskontext (neu) strukturieren und modifizieren. Im Hinblick auf die Frage, wie Recht zustandekommt und welche Reichweite es entfaltet, werden Diskurse zugleich als Voraussetzungen und als Ergebnisse rechtlicher und politischer Veränderungen in den Blick genommen.

Ein Charakteristikum des russischen Transformationskontexts ist dabei die noch nicht abgeschlossene Differenzierung von Politik einerseits und Recht und Justiz andererseits, die sich im Grunde noch nicht vollständig als eigenständige und von der Politik unabhängige Systeme etabliert haben.

*Dissertationsprojekt. Betreuer: Prof. Dr. Wolfgang Eichwede (FSO, Universität Bremen), Dr. Manfred Max Bergman (University of Cambridge/SIDOS Neuchâtel). **Vgl. Elke Fein: Rußlands langsamer Abschied von der Vergangenheit. Der KPdSU-Prozeß vor dem Verfassungsgericht als geschichtspolitische Weichenstellung, in: Osteuropa Nr. 12/2002, S. 1608-1627.

Gabbert, Wolfgang

Recht und Sozialstruktur in indigenen Gemeinden Mexikos

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 3, 15.10 Uhr

In Lateinamerika hat die Debatte um Autonomierechte für die indigenen Bevölkerungsgruppen in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem erneuten Anwachsen des Interesses and Fragen der Rechtsanthropologie, insbesondere die Diskussion um Situationen des sog. Rechtspluralismus geführt. Dabei werden in der gegenwärtigen Diskussion um Autonomie indigene Bräuche oder Traditionen häufig als die Hauptquelle eines alternativen Rechtssystems betrachtet. Es wird unterstellt, das Gewohnheitsrecht besitze eine ähnliche Struktur wie das nationale Recht, was seine Einbeziehung durch den Staat erlaube, sobald die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen gegeben seien. Dabei werden grundlegende Unterschiede im Charakter von Recht in staatlich organisierten und nicht-staatlichen Gesellschaften oder Gruppen übersehen.

In komplexen Staatsgesellschaften wird das Recht von einer politischen Zentralgewalt gesetzt. Es stellt eine deutlich ausdifferenzierte Sphäre dar, die eine relative Autonomie vom Rest der Gesellschaft genießt. Es verfügt über eigene Normen, die in Gesetzen, Gerichtsbeschlüssen und Statuten festgelegt sind, eine eigene Sprache und professionelle Spezialisten. Entscheidungen sollten den festgelegten Regeln folgen. Sie beziehen sich auf einen präzisen Tatbestand und lassen weite Bereiche der Beziehungen zwischen den Konfliktparteien unberücksichtigt. Gerichtsentscheidungen werden durch spezialisierte staatliche Institutionen - wenn nötig mit Gewalt - durchgesetzt. Ein solches Rechtssystem ist großen anonymen Gesellschaften, in denen es sich bei vielen Konflikten um Auseinandersetzungen zwischen Fremden handelt, angemessen.

Bei den gewohnheitsrechtlichen Praktiken indigener Gruppen handelt es sich demgegenüber nicht um einen abgetrennten Bereich. Das in indigenen Gemeinden praktizierte Gewohnheitsrecht ist - im Gegensatz zum straforientierten staatlichen Recht - häufig auf Kompromißfindung, Konsensbildung und Wiedergutmachung ausgerichtet. Im Mittelpunkt steht nicht eine abstrakte Tat, sondern die persönlichen Verhältnisse und Beziehungen der streitenden Parteien.

Ebenso wie das nationale Recht auf einen Staatsapparat angewiesen ist, um seine Normen durchsetzen zu können, hängt das Gewohnheitsrecht mit bestimmten Formen sozialer Organisation zusammen. So funktionieren gewohnheitsrechtliche Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren in der Regel nur dann, wenn die Beteiligten an der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der sozialen Beziehungen interessiert sind.

Der Vortrag wird das Verhältnis von Recht und Sozialstruktur am Beispiel der historischen Veränderungsprozesse in den indigenen Gemeinden des mexikanischen Bundesstaates Chiapas nachgehen. Dabei wird u.a. deutlich werden, daß sich gewohnheitsrechtliche Praktiken in einem engen Zusammenhang mit den Veränderungen der Sozialstruktur wandeln.

Grätz, Tilo

Vigilanten und Milizen: zur Problematik vergleichender Untersuchungen zu juridischen Selbsthilfegruppen jenseits des Staates in Afrika

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 1, 9.55 Uhr

Der Beitrag beschäftigt sich mit Akteursgruppen, die in den letzten Jahren in Afrika zunehmend an Bedeutung gewonnen haben: Vigilantengruppen und lokale Milizen.

Gerade in Räumen, in denen zugleich große ökonomische und soziale Umbrüche zu beobachten sind, die der Staat aber verlassen hat oder in denen er sein Gewaltmonopol nicht aufrechterhalten kann, kommt es zur Bildung von Gruppen, die im Namen der Verteidigung von Sicherheit, Gerechtigkeit und Moral öffentliche Räume aneignen und kontrollieren, Selbstjustiz üben und eigene Normen und Sanktionsformen etablieren.

Entsprechend dieser (weiten) Kategorisierung können so z.B. die bekannten sungusungu -Gruppen aus Tansania ebenso dazu gezählt werden wie die Bakassi-Boys in Nigeria, die tomboloma - Gruppen aus Mali und einige der donzo ton - Jäger Vereinigungen in Côte d’Ivoire ebenso wie die Freischärler um Colonel Dévi in Benin.

Die politischen Hintergründe der Entstehung der Gruppen und ihrer Aktionen, ihre soziale und kulturelle Basis, ihre dynamische Entwicklung im Wechselverhältnis zur Umgebungsgesellschaft und dem Staat sollen vergleichend diskutiert werden.

Sind diese Gruppen Teil politischer Transkontinuitäten oder sind sie Begleiterscheinungen gegenwärtiger rechtlicher Devolutionsprozesse ? Handelt es sich wirklich um Gegenmächte zum Staat ? Wie stark sind sie in regionale kulturelle und soziale Bewegungen eingebettet ? Auf welche lokalen und transregionalen Handlungsrepertoires, Symbole und Legimitationsdiskurse greifen sie zurück ?

In einer vergleichenden Analyse verschiedener Fallbeispiele (Daten aus eigenen Erhebungen in Mali sowie relevanter neuerer Literatur) werden zugleich die Problematik des Vergleiches recht unterschiedlicher regionaler und politischer Kontexte sowie methodologische Fragen zwischen Politikwissenschaft und Ethnologie diskutiert.

Heitzmann, Barbara

Die Stellung des Rechts in der Meinungsbildung zum Schwangerschaftsabbruch und die Ausbildung eines demokratischen Rechtsbewusstseins

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 1, 14.30 Uhr

Die generalpräventive Annahme des Bundesverfassungsgerichts und des Gesetzgebers, durch die Rechtswidrigkeitsklausel im geltenden � 218 StGB die Unrechtmäßigkeit einer Abtreibung im "allgemeinen Rechtsbewusstsein" innerhalb der Gesellschaft gegenwärtig halten zu können, war die Herausforderung für das vorliegende Forschungsprojekt. Das Forschungsinteresse richtete sich einerseits darauf zu erfahren, ob das geltende Recht überhaupt eine moralische Orientierung im Schwangerschaftskonflikt abgeben kann bzw. auf welche Gesichtspunkte sich Frauen in ihrer spontanen Meinungsbildung zum Thema Schwangerschaftsabbruch stützen. Anderseits war jedoch von hauptsächlichem Interesse zu hinterfragen, wie sich 'Rechtsbewusstsein' von Bürgerinnen und Bürgern in einer demokratisch verfassten Gesellschaft charakterisieren lässt.

Gestützt auf explorativ ermittelte empirische Ergebnisse wird ein neuer Ansatz zur Bestimmung von 'Rechtsbewusstsein' unter den Bedingungen der Bürgerschaft in der Demokratie entwickelt. Bisherige wissenschaftliche Ansätze zur Bestimmung von Rechtsbewusstsein sind größtenteils über zwanzig Jahre alt und richten sich vor allem auf die Frage nach der Rechtsbefolgung. Dagegen wird hier die These vertreten' dass die Vergegenwärtigung von Recht im Bewusstsein der Bürgerin nicht nur auf die Notwendigkeit zur Normeinhaltung im Sinne des Unterworfenseins unter das Rechtssystem gerichtet sein kann. Vielmehr kann sich Rechtsbewusstsein auch im Wissen um die Mitgliedschaft in der Rechtsgemeinschaft entwickeln, welche die Bürgerinnen und Bürger im weitesten Sinne auch in die Urheberschaft von Gesetz und Recht mit einbezieht. Deshalb lässt sich demokratisch orientiertes Rechtsbewusstsein bestimmen aus dem Wissen um die Grundlagen der demokratischen Rechtsordnung, aus einer moralisch motivierten Selbstverpflichtung zur Rechtsbefolgung und aus der Einnahme einer Regel-herstellenden Perspektive bei rechtskritischen Äußerungen.

Die Forschungsfragestellung wurde in einer qualitativ angelegten, empirischen Studie untersucht, in deren Mittelpunkt die Meinungen von Frauen aus Frankfurt am Main und Leipzig zum Schwangerschaftsabbruch, aber auch zu anderen konkreten Rechtsfragen aus dem Lebensalltag sowie zur Rechtsordnung als Ganzer stehen. Der Vergleich der Argumentationen von Frauen aus West- und Ostdeutschland war deshalb von besonderem Interesse, da sich die rechtspolitischen Erfahrungen der beiden Befragtengruppen in zweierlei Hinsicht unterscheiden: Die interviewten ostdeutschen Frauen wurden zwar unter einem nicht-demokratisch ausgerichteten Rechtssystem sozialisiert, verfügten aber in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs über langjährige Erfahrungen einer selbstbestimmten Entscheidungsfindung ohne staatliche Einflussnahme. Die befragten westdeutschen Frauen konnten ihr Rechtsverständnis unter einer demokratischen Rechtsordnung ausbilden, sahen sich aber in der Abtreibungsfrage, trotz einer Liberalisierung der entsprechenden Rechtsregelungen, immer noch der rechtlichen (staatlichen) Anerkennung ihrer moralischen Selbstverpflichtung zu einer verantwortungsvollen Entscheidungsfindung beraubt. In den Verantwortungszuweisungen an Frauen im Schwangerschaftskonflikt und in den geäußerten Rechtsansichten zum � 218 StGB unterscheiden sich die befragten Frauen aus Leipzig und Frankfurt nicht. Unterschiede in der Ausprägung von Rechtsbewusstsein zeigen sich teilweise bei den anderen befragten Rechtsgegenständen. Dabei wird offensichtlich, dass die ostdeutschen Probandinnen im Gegensatz zu den westdeutschen, eine deutliche Distanz zum demokratischen Rechtssystem in Gesamtdeutschland ausdrücken. Auch ist augenscheinlich, dass sich die moralische Selbstverpflichtung zur Einhaltung wichtiger moralischer Normen in einem weniger restriktiv ausgelegten Rechtsraum durchaus stärker ausprägen kann als unter den Sozialisationsbedingungen eines autoritär strukturierten Staates. Weiter zeigten die Ergebnisse, dass die ostdeutschen Probandinnen in ihrem Rechtsverständnis eher eine 'Regel-erhaltende Perspektive' einnehmen, während die befragten westdeutschen Frauen ihre Rechtskritik meist mit einer 'Regelherstellenden Perspektive' verbinden.

Hönnige, Christoph

Das Spannungsdreieck von Verfassungsgericht, Regierung und Opposition

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 2, 17.00 Uhr

Verfassungsgerichte legen die Verfassung für die gesamte Staatsgewalt verbindlich aus und können so politische Entscheidungen beeinflussen. Seit den 50er Jahren haben sie ihren Siegeszug angetreten, der nach dem Zerfall des Kommunismus mit der Einrichtung von Verfassungsgerichten in fast allen Staaten Mittel- und Osteuropas seinen Höhepunkt erreichte. Heute spielen sie in einer ganzen Reihe von demokratischen Staaten eine wichtige Rolle im politischen Prozeß. Manche Wissenschaftler und Publizisten sprechen von einer "Justizialisierung der Politik" (Tate/Vallinder 1995), einer "Dritten Parlamentskammer" (Stone Sweet 1992) oder gar von einer "Ersatzregierung".

Allerdings wissen wir abgesehen von den USA wenig darüber, wie die Richter ihre Entscheidungen treffen, welche unterschiedlichen Grade an Justizialisierung es gibt oder wie die öffentliche Meinung oberste Richter beeinflusst (Gibson/Caldeira/Baird 1998). Der Beitrag versucht eine dieser Lücken zu schließen und stellt deshalb ein Modell richterlicher Einflussnahme vor, dass die Interaktion von Verfassungsgericht, Exekutive und Legislative in komparativer Perspektive beleuchtet. Die Frage lautet also: Wie beeinflussen Verfassungsgerichte den Gesetzgebungsprozeß? Die Hypothese ist, daß es sich nicht nur um eine Einbahnstraße handelt, sondern Regierung und Parlament auch das Verfassungsgericht beeinflussen können.

Das Modell basiert auf dem Ansatz des so genannten Rational-Choice Institutionalismus, der sowohl die Interessen der Akteure und ihre strategischen Handlungen, als auch ihre institutionellen Handlungsbeschränkungen berücksichtigt (Hall/Taylor 1996). Es geht davon aus, daß es sowohl direkte Effekte (Stone Sweet 2000) richterlicher Rechtsprechung - beispielsweise die Annullierung des Zuwanderungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht - als auch zwei Arten indirekter Effekte gibt. Diese sind die Autolimitation des Gesetzgebers, um seine Gesetze (1) "gerichtsfest" gegen konkrete Normenkontrollen und Verfassungsbeschwerden und (2) "oppositionsfest" zu machen und so der parlamentarischen Minderheit den Anreiz zur abstrakten Normenkontrolle zu nehmen (Vanberg 1998). Das Verhalten der Akteure wird dabei durch ihre Politikpräferenzen (Verfassungsgericht/Regierung/Opposition), den Legitimitätsgewinn (Verfassungsgericht) und die Bestrafung durch den Wähler (Regierung/Opposition) bestimmt.

Doch auch Exekutive und Legislative beeinflussen die Handlungen des Verfassungsgerichtes. Es kommt zur Selbstbeschränkung der Richter aus strategischen Gründen, da die Exekutive und Legislative Widerstand leisten können, wenn das Verfassungsgericht ein Urteil fällt, das zu weit von ihren Präferenzen entfernt ist (Epstein/Knight/Shvetsova 2001). Diese Gegenwehr kann verschiedene Formen annehmen. So kann die Exekutive die Implementation der Rechtsprechung verweigern, die Legislative hat die Möglichkeit die Verfassung zu ändern und ebenso vermag sie die Urteile des Verfassungsgerichtes mit qualifizierten Mehrheiten zu überstimmen (Rumänien, Polen bis 1999). Im Extremfall kann das Gericht suspendiert (Rußland I) oder gegen Richter Impeachmentverfahren eingeleitet werden. Ob es zu einer Gegenwehr kommt und wie stark diese ausfällt, ist von rationalen Erwägungen der Akteure abhängig. In dieser Kosten-Nutzen-Rechung von Exekutive und Legislative berücksichtigt das Modell die in der Literatur genannten Faktoren Salienz des Themas, Autorität des Gerichtes, Politikpräferenzen und öffentliche Unterstützung des Gerichtes (Epstein/Knight/Shvetsova 2001), bettet diese aber in den Kontext unterschiedlicher Regierungssysteme, die wegen der unterschiedlichen Akteurskonstellationen von Regierung und Opposition innerhalb von Exekutive und Legislative auch zu unterschiedlichen Möglichkeiten einer Aushebelung von Verfassungsgerichtsentscheiden führt.

Dieses Modell dient als Basis zur Erklärung des Spannungsverhältnisses der drei Gewalten. Es ermöglicht, beim Verständnis der Interaktionen über die bisherige fallstudiengeleitete Theorie hinauszugehen und wird anhand von Beispielen aus den Staaten Westeuropas und den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas belegt. Nichtdemokratische Staaten bzw. defekte Demokratien, wie beispielsweise die Ukraine, werden von der Untersuchung ausgeschlossen, da hier nicht von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit ausgegangen werden kann. Die Verfassungsgerichte können dann auch keine Beeinflussung der Exekutive und der Legislative vornehmen.

Humrich, Christoph

Von einer zukünftigen ‚Ménage à trois’ ? Die Lehre von den Internationalen Beziehungen, die Soziologie internationaler Gesellschaft und das Völkerrecht

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 1, 11.30 Uhr

Der vorgeschlagene Beitrag geht aus einem laufenden Dissertationsprojekt hervor, das versucht zu einer Bewertung der bisherigen Evolution der Weltumweltordnung beizutragen. Der normative Maßstab für die Bewertung fragt, inwieweit die Weltumweltordnung das Potenzial moralisch-rechtlicher Rationalisierung, das in der vorherrschenden Form internationaler Gesellschaft vorhanden ist, ausschöpft. Der Maßstab ist daher notwendig verbunden mit einem Modell des Zustands und der Evolution internationaler Gesellschaft. Maßstab und Modell wurden aus der von Jürgen Habermas’ Rechtstheorie bestimmten Schnittmenge von Soziologie, Philosophie, Politik- und Rechtswissenschaft gewonnen und weiterentwickelt.

A. Einleitung. Der Tagungsbeitrag soll zeigen, dass die Bestimmung der möglichen Rollen des Rechts in der internationalen Gesellschaft grundlegend für die politikwissenschaftliche, soziologische und juristische Befassung mit internationaler Politik (!) sind. Am Beispiel der Analyse der Entwicklung des Umweltvölkerrechts wird die mögliche Verbesserung des Verständnisses internationaler Politik skizziert, die eine ‚ménage à trois’ aus Völkerrecht, Soziologie internationaler Gesellschaft und Lehre von den internationalen Beziehungen hervorbringen könnte. Insgesamt geht aber es weniger um die gegenseitige Ergänzung der drei Disziplinen als vielmehr um die Hervorhebung der für alle drei konstitutiven und sie dadurch einigenden, aber vernachlässigten Frage nach der Rolle des Rechts in der internationalen Gesellschaft. Letztere zeichnet sich durch die zwei auf einander bezogenen besonderen Aspekte aus, dass (a) in ihr durch das Fehlen einer zentralen Ordnungsgewalt die Rolle des Rechts jenseits seiner sanktionierten Durchsetzung angesiedelt ist und (b) das positive Recht hier neben wenigen konstitutiven nicht-kodifizierten Praktiken die einzige Instanz der normativen gesellschaftlichen Integration ist. Das verbindende Element der Behandlung der Frage nach der Rolle von Recht in der internationalen Gesellschaft innerhalb der drei Disziplinen stellen die auf internationaler Ebene notwendigen (diskursiven!) Rationalitätsunterstellungen an die Akteure dar, die zugleich die Bedingung der Möglichkeit einer sinnvollen Befassung mit Recht auf der internationalen Ebene definieren.

B. Politikwissenschaft. Zunächst werden aus der Sicht der politikwissenschaftlichen Lehre von den Internationalen Beziehungen kurz realistische, neo-institutionalistische und konstruktivistische Konzeptionen der Rolle des Völkerrechts vorgestellt. Bis in die 90er Jahre dominierte hier eine Auffassung vom Völkerrecht als ‚Überbau’ von durch Macht und Interessen bestimmten Strukturen. Setzung und Befolgung von Völkerrecht war entweder abhängig von sanktionierender Weltordnungspolitik hegemonialer Mächte oder bloßes Resultat von Interessenkonvergenz. Demgegenüber betont die konstruktivistische Kritik den eigenständigen Einfluss von völkerrechtlich kodifizierten und Praxisnormen bzw. von Legitimitätsvorstellungen der Akteure. Vor allem letztere sind bisher aber nicht so kontextualisiert worden, dass dadurch verschiedene Strukturen oder gar ein Wandel internationaler Gesellschaft sichtbar werden konnte. Es fehlt an einer Soziologie der internationalen Gesellschaft, die Legitimitätsvorstellungen und Normstruktur aufeinander bezieht.

C. Soziologie internationaler Gesellschaft. Die Form internationaler Gesellschaft ist durch die Art der normativen Struktur definiert, die in ihren konstitutiven Institutionen festgelegt ist. Es werden in diesem Sinne normative Strukturen unterschieden, die primär entweder auf Rechten, Pflichten oder kollektiven Verantwortlichkeiten basiert sind und die jeweils eine andere Rolle des Rechts und unterschiedliche Interaktionsformen und entsprechende Handlungserwartungen in der internationalen Gesellschaft auszeichnen. Die Form internationaler Gesellschaft bestimmt die Form des in ihr geltenden regulativen Rechts. Es werden die hobbes’sche Anarchie, eine pluralistische,solidaristische und post-westfälische Form der internationalen Gesellschaft unterschieden und ihnen Rechtsfreiheit sowie die Rollen des Koexistenzrechts, des Kooperationsrechts und des Konstitutionsrechts zugeordnet und auf je eine der politikwissenschaftlichen Konzeptionen zurückbezogen und zugeordnet.

D. Rechtswissenschaft. Als Indikatoren für diese unterschiedlichen normativen Strukturen lassen sich spezifische Normen des Umweltvölkerrechts heranziehen. Bei der Bewertung der materialen Änderungen im Umweltvölkerrecht stellt sich notwendig die Frage nach der Rolle des Rechts in der internationalen Gesellschaft. Dies dürfte für die völkerrechtswissenschaftliche Forschung vor allem deswegen relevant sein, weil die Identifizierung von Normen im Sinne des Völkergewohnheitsrechtes nur schwerlich ohne eine Konzeption dieser Rolle möglich ist. Hier müssen Legitimitätsvorstellungen im Sinne von Geltungsbedingungen des Rechts in der internationalen Gesellschaft und korrespondierenden Handlungserwartungen unterstellt werden. Zu den Änderungen des Völkerrechts die sich auf den materialen Gehalt der Normen beziehen kommen zudem die Kumulation von internationalen Umweltabkommen als quantitative Zunahme des Verpflichtungsumfangs und qualitativ formale Änderungen des Umweltvölkerrechts wie zunehmende Präzisierung und Prozeduralisierung im Hinblick auf die Informationsbeschaffung, Normgenerierung, Durchsetzung und Streitschlichtung sowie der zunehmende Verpflichtungsgrad. Diese Änderungen wiederum wirken sich durch die Änderung von Geltungs- und Legitimitätsunterstellungen/-erwartungen der Akteure auf die Rolle des Rechts in und die Form der internationalen Gesellschaft aus.

Jahr, Christopher

Antisemiten vor Gericht. Zur juristischen Verfolgung eines politischen Radikalismus im deutschen Kaiserreich.

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 3, 11.30 Uhr

Wie die kontroverse Debatte um das schwebende Verbotsverfahren gegen die NPD zeigt, gibt es auf die Frage, wie einer radikalen politischen Bewegung entgegenzutreten sei, bis heute unterschiedliche Antworten, die von größtmöglicher Duldung bis zu strenger Unterdrückung reichen. Mein Forschungsvorhaben versucht, diese Problematik zu historisieren, indem es untersucht, wie seit dem Kaiserreich antisemitische Agitation in Deutschland juristisch verfolgt wurde, welche Straftatbestände dabei überhaupt genutzt werden konnten und wann sie, warum sie, oder warum sie nicht genutzt wurden. Es geht also um die Verbindung von Rechtstheorie und Rechtspraxis.

Dieses Thema untersuche ich im Rahmen eines Habilitationsprojekts für Deutschland (mit international vergleichenden Ausblicken) vom Kaiserreich bis zur frühen Bundesrepublik (mit der 1960 erfolgten Neufassung des � 130 StGB als Endpunkt). Sind die Juden eine "Klasse der Bevölkerung" im Sinne des � 130? Greift diese Bestimmung auch, wenn sie wegen ihrer vermeintlichen "Rassenzugehörigkeit" angegriffen werden? Genießt die jüdische Religion den vollen Schutz des � 166? Fällt darunter auch die Behauptung eines "jüdischen Ritualmords" oder die entstellende Wiedergabe von Talmud-Zitaten? Kann eine auch eine kollektive Beleidigung "der Juden" (und das ist die, auf die es den Antisemiten ja gerade ankommt) strafbar?

Dieses sind einige der vielen Fragen, die sich bei der Betrachtung dieses Themas stellen. Dabei interessiert zunächst die Rechtsanwendung und deren Wandlung im Laufe der Zeit sowie die Veränderung der Rechtsdogmatik sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ein zweites Thema ist die Einflußnahme politischer Instanzen, d.h. die Frage, inwieweit von "politischer Justiz" gesprochen werden kann. Ein drittes Thema ist das Verhalten verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen, v.a. der Antisemiten und der Juden bzw. ihrer Interessenvertretungen auf die Justiz und ihr Agieren. Hierbei stellt sich auch die Frage, in wieweit die Justiz als Ort zur Austragung gesellschaftlicher Konflikte gebraucht wurde, die man anders, nämlich gesellschaftlich und politisch, offenbar nicht lösen konnte (oder wollte). Als viertes wird damit zusammenhängend untersucht, was von den verschiedenen Akteuren jeweils als "Recht" und "Gerechtigkeit" verstanden wird und welches Verständnis von Gesellschaft und ihrer Steuerbarkeit durch juristische Mittel vorzufinden ist.

Für die geplante Tagung würde ich diese Aspekte gerne vom Beispiel einiger prominenter Fälle aus dem Kaiserreich ausgehend untersuchen, die sowohl die zeitgenössische Öffentlichkeit als auch die juristische Fachöffentlichkeit beschäftigt haben, aber auch Kreise bis in höchste Regierungsstellen gezogen haben. Dafür kommen aufgrund der guten Quellenlage vor allem die Verfahren gegen Hermann Ahlwardt (1891-1894) und den Grafen Pückler (1899-1907) in Frage, wobei letzterer sogar den Anlaß für ein wichtiges Urteil des Reichsgerichts zur Auslegung des � 130 StGB gab. Davon ausgehend soll die weitere Entwicklung als Ausblick bis in die Bundesrepublik kurz skizziert werden.

Kalupner, Sibylle

Kultursoziologie der Menschenrechte: Probleme und Forschungsansätze

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 1, 15.00 Uhr

Seit dem Zweiten Weltkrieg und noch mehr seit dem Ende des Kalten Krieges sind die Menschenrechte zentrale Bezugspunkte der Diskussion moralischer, rechtlicher und politischer Fragen. Dieser Konjunktur der Menschenrechte in der gesellschaftspolitischen Diskussion steht die vergleichsweise geringe Bedeutung der Thematik in der Soziologie gegenüber. Vor allem zwei Strömungen innerhalb der Soziologie haben seit den 1990er Jahren damit begonnen, das Phänomen theoretisch einzuholen: eine sozialphilosophische Debatte, die sich mit der normativen Frage beschäftigt, wie der universale Geltungsanspruch der Menschenrechte begründet werden kann. Und eine systemtheoretische Annäherung an das Phänomen, die die Menschenrechte als übergreifendes Ethos einer im Entstehen begriffenen „Weltgesellschaft“ erkennt und nach Maßgaben der eigenen Theoriekonstruktion deutet.

In dem Vortrag sollen erste Schritte in Richtung einer empirischen Untersuchung der Menschenrechte gemacht werden. Den Ausgangspunkt bildet die Überlegung, dass – vor theoretischen Universalisierungs- bzw. geographischen Globalisierungsfragen - der Beitrag der Soziologie zu einer disziplinübergreifenden Menschenrechtsforschung darin liegen muss, die Entstehungsbedingungen der Menschenrechte als Kulturerscheinung (Max Weber) der westlichen Welt offen zulegen. Aufgabe einer historischen Kultursoziologie der Menschenrechte ist es, jene Entwicklungen zu beschreiben, die ab der Mitte des 18. Jahrhunderts zur sukzessiven Institutionalisierung der Menschenrechte in westlichen Gesellschaften führten.

In diesem Sinne wird es in dem Vortrag um folgende Fragen gehen: 1. Was ist das kultursoziologische Explanandum an den Menschenrechten? 2. Gibt es Ansätze einer kultursoziologischen Tradition der Menschenrechtsforschung? 3. Worin bestehen die spezifischen Probleme der Soziologie mit dem Themenkomplex? 4. Welche Themengebiete sind – ausgehend von aktuellen Problemen internationaler Menschenrechtspolitik – aufschlussreiche Gegenstände empirischer Forschung zur Kultursoziologie der Menschenrechte.

Körte, Clemens

'Against all Principles of Justice!' Santi Romano und das Recht der irischen Whiteboys und anderer Geheimgesellschaften

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 3, 10.50 Uhr

Bezugspunkte der Rechtsgeschichte sind in erster Linie Rechtsquellen, die die jeweils Regierenden hinterlassen haben: Gesetze, Urkunden, Rechtsbücher, gewohnheitsrechtliche Regelungen, Rechtssprüche usw.. Sieht man von ethnologisch vorgehenden Untersuchungen ab, so ist gerade die Rechtsgeschichte, die ihren Untersuchungsgegenstand in der Geschichte seit der frühen Neuzeit hat, von der positivistischen Rechtslehre dominiert. Dies ist keineswegs befriedigend. Denn durch die Eingrenzung des Forschungsfeldes verliert sie möglicherweise Vorgänge aus dem Blick, die von ihrer Grundanlage her rechtlich sind, die aufgrund ihrer Eigenständigkeit jedoch, und davon soll hier die Rede sein, bislang als soziale Protestbewegung der Sozialgeschichte, bzw. aufgrund des im normativen Sinn devianten Verhaltens der Kriminalitätsforschung zugeordnet werden. Diese Einengung führt möglicherweise auch in die falsche Richtung: Denn es ist nicht einzusehen, weshalb Vorgänge massenhafter Devianz, die gar nicht den singulären Protest im Sinn haben sondern vielmehr im Bereich zwischen gestalterischem Eingriff und der Behauptung liegen, Recht zu sein, nicht in ihrem Anspruch ernst genommen und als Gestalter tatsächlicher rechtlicher Wirklichkeit auch wahrgenommen werden sollen. Zu denken ist hier unter anderem an Bauernproteste beispielsweise in Frankreich, England und Irland im 18. und 19. Jahrhundert und an den Impuls, der von den Arbeiten von E.P. Thompson, Eric Hobsbawm und George Rudé ausging.

Ich verspreche mir von dem italienischen Rechtstheoretiker Santi Romano einen interessanten Ansatz und Schlüssel für das theoretische Verständnis sozialen, rechtlichen Verhaltens. Durch seinen Begriff der Institution und den von ihm behaupteten Normenpluralismus kann es gelingen, ein rechtsgeschichtliches Verständnis von Verhaltensformen zu erlangen, die ansonsten im Bereich der sozialen Bewegungen oder des sozialen Protestes verblieben. Durch die Gleichstellung von Institution und Recht sowie die Annahme, dass sich Recht nur in einer Institution verwirklichen kann, lassen sich auch Ordnungen identifizieren, die als nichtstaatliche, ungesetzliche Ordnungen vom Staat bekämpft werden. Entscheidendes Kriterium für die Unterscheidung einer rechtlichen Institution und eines Willkürakts ist die Bezugnahme auf die Gesellschaft und die Idee einer sozialen Ordnung. Individuelle Gewaltakte und Willkür können also nicht Rechtlichkeit für sich beanspruchen. Folgt man Romano, stellt sich nunmehr das Problem der staatlichen zur nichtstaatlichen Ordnung als Qualitäts- oder Machtfrage, nicht so sehr jedoch als Problem, ob es sich überhaupt um Recht handelt..

Der Ansatz von Romano bietet in methodischer Hinsicht Raum für rechtssoziologische Untersuchungen, um Entstehung, Erscheinungsweise und Inhalt der Institutionen empirisch herauszuarbeiten. Da die Rechtsgeschichte jedoch nicht die Mitglieder ihrer historischen Gesellschaft befragen kann, muß sie sich auf andere Weise ihrem Untersuchungsgegenstand annähern. Dies kann geschehen, indem sie Normträger identifiziert, die Entstehung von sozialer Ordnung und die Bedingungen (Ort und Zeit) beschreibt, Handlungsformationen typologisiert und schließlich darstellt, wie die Gruppen für die Verbreitung ihrer Erwartungen warben und sie auch erfolgreich durchsetzten.

Mit diesen theoretischen und methodischen Vorüberlegungen ist es möglich, die gedankliche, begriffliche Vorstellung der Bauern durch die Rekonstruktion von Organisationsverhalten, Handlungs- und Organisationsmustern zu identifizieren. Greifbar wird dies insbesondere bei den 1761 einsetzenden Agrarunruhen in Irland, als sich Geheimgesellschaften bildeten, die sich Whiteboys, Rightboys, Rockiten, Ribbon Societies usw. nannten. Diese Gesellschaften, die sich zumeist aus den unteren Bevölkerungsschichten rekrutierten, haben sich eine lockere Form des Zusammenschlusses gegeben, indem sie sich durch Eide verbanden, sich verkleideten und nach einem weitgehend formalisierten Verfahren (Anwendung bestimmter Rituale und Symbole) bis Mitte des 19. Jahrhunderts zum Schrecken der Landbesitzer die bäuerlich-ländliche Wirklichkeit maßgeblich bestimmten. Dem Rechtssystem der Regierenden setzten sie durchaus erfolgreich eine alternative Ordnung entgegen.

Künzel, Christine

Zwischen Fakten und Fiktionen: Überlegungen zu einer poetologischen Theorie richterlichen Urteilens

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 2, 9.15 Uhr

Die Tatsache, daß in Urteilstexten auf das „Vorstellungsvermögen“ von Richterinnen und Richtern angespielt wird, dieser Begriff jedoch in der juristischen Fachliteratur zum Grundsatz der „freien Beweiswürdigung“ (� 261 StPO) sowie zum Wesen der „richterlichen Überzeugung“ im Grunde nicht thematisiert wird, wirft Fragen hinsichtlich der Bedeutung und der möglichen Funktion des „Vorstellungsvermögens“ im Prozeß der richterlichen Überzeugungsbildung auf. Fragen, die eine Literaturwissenschaftlerin in besonderem Maße interessieren, da „Vorstellungsvermögen“, „Einbildungskraft“, „Imagination“, „Phantasie“ als wesentliche Voraussetzungen für die Produktion literarischer Werke – und in gewissem Maße auch für deren Rezeption – gelten. Ohne hier den Grundsatz der „freien (richterlichen) Beweiswürdigung“ in allen Einzelheiten vorstellen zu können, möchte ich einige Aspekte desselben entwickeln, um mögliche Leerstellen zu orten für deren Verarbeitung so etwas wie „richterliches Vorstellungsvermögen“ gefordert wäre.

Im Gegensatz etwa zu dem – erst im 19. Jahrhundert abgelösten – „Prinzip der Beweisregeln“ gibt es heute keine Vorschriften mehr darüber, unter welchen Voraussetzungen der Richter/ die Richterin eine Tatsache für bewiesen oder nicht bewiesen zu halten habe. In der Prozeßmaxime „freie Beweiswürdigung“ überschneiden sich, verschiedene Problemkreise, deren Inhalt und Wechselwirkung bislang nur unzulänglich geklärt worden sind. Von diesen Problemkreisen sollen vor allem diejenigen angesprochen werden, die im Hinblick auf eine mögliche Funktion des Vorstellungsvermögens im Prozeß des richterlichen Urteilens eine Rolle spielen mögen. Das Adjektiv „frei“ – in dem Konzept der „freien Beweiswürdigung“ – scheint zunächst irreführend, werden in der juristischen Literatur doch verschiedene Faktoren aufgezählt, die die Aufklärungsarbeit des Tatrichters im Strafprozeß in nicht unerheblichem Maße begrenzen (z.B. Denkgesetzte, Gesetze der Logik, naturwissenschaftliche Erkenntnisse, Erfahrungssätze und Beweisverbote), doch besteht die „Freiheit“ des Richters letztendlich in dem subjektiven Moment der „richterlichen Überzeugung“, die in der juristischen Lehre als „persönliche Gewißheit“ des Tatrichters verstanden wird – diese „Freiheit“ gilt es hier vor dem Hintergrund literaturwissenschaftlicher Konzepte von „Wirklichkeit“ und „Fiktion“näher zu untersuchen.

Kutscher, Hauke-Hendrik, Katrin Stoll und Freia Anders

Bialystok in Bielefeld. Zur historischen Betrachtung von Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen am Beispiel der Bialystok-Verfahren vor dem LG Bielefeld (1958 – 1970)

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 2, 11.30 Uhr

I. Fast 60 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes stehen zwar noch immer Ermittlungsakten gegen NS-Verbrecher offen, aber das Alter der Betroffenen macht die Eröffnung weiterer Strafverfahren unwahrscheinlich. Mit der Beendigung der letzten NS-Verfahren gerät der Umgang deutscher Justizbehörden mit der Vergangenheit verstärkt in den Blickpunkt zeitgeschichtlicher Forschung. Als wichtige Elemente deutscher „Rechts- und Bewußtseinskultur“ leisteten die Verfahren ihren Beitrag zur Konfrontation der nachnationalsozialistischen Gesellschaft mit den NS-Verbrechen, standen aber immer auch im Kreuzfeuer der Kritik. Gesellschaftliche Forderungen nach dem „Schlussstrich“ sowie der Vorwurf, die Justiz habe generell bei der „Aufarbeitung“ versagt, lassen ihre soziale Relevanz für den öffentlichen Diskurs vermuten. Die damit verbundene Frage, inwieweit Strafrecht überhaupt ein geeignetes Mittel sei, „staatsverstärkte Kriminalität“ zu ahnden, ist auch aktuell umstritten und wird nur selten aus einer historisierenden Perspektive, welche die Autonomie des juristischen Feldes einbezieht, diskutiert.

Während eine „vergangenheitspolitische Gesetzgebung“ sowie der Wettlauf gegen Verjährungsfristen in den 60er Jahren unter den Augen einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit und vor allem strafprozessuale Dilemmata die Rahmenbedingungen der Rechtsprechung kennzeichneten, blieben die Prozesse selbst oft unbeachtet. Öffentlichkeit wurde nur wenigen „großen“ NS-Prozessen wie dem Frankfurter Auschwitz-Prozess zuteil, der zum Symbol einer „geläuterten“ Gesellschaft avancierte. Der hier vorzustellende, fast ebenso lang andauernde „Bialystok-Prozess“, der von März 1966 bis April 1967 vor dem Landgericht Bielefeld stattfand, wurde schon zeitgenössisch nicht beachtet. Dabei fiel das Hauptverfahren des Bialystok-Komplexes in eine Dekade, in der die Justiz eine ausgeprägtere Bereitschaft zur Verfolgung von NS-Gewaltverbrechen zeigte, die beteiligten Juristen aber unterschiedlichen Motivationen unterlagen.

Das Bielefelder Verfahren zählt zu einer Verfahrenskategorie, die bisher unerforscht ist und sowohl in der BRD als auch der DDR Seltenheitswert besaß. In beiden Ländern wurden nur 42 NSG-Prozesse geführt – von denen lediglich sechs mit einem Schuldspruch endeten – welche die Deportationen der jüdischen Bevölkerung zum Verhandlungsgegenstand hatten. Die Arbeitsgruppe untersucht den Prozess unter dem Aspekt seiner Bedeutung für die historische und die juristische Zeitgeschichte, die schon dadurch geben ist, dass die Justiz den nationalsozialistischen Mord an den Juden zu einem Zeitpunkt behandelte, an dem sich die Geschichtsforschung diesem Thema noch nicht gewidmet hatte. Der anvisierte Beitrag behandelt am Beispiel einer Analyse eines Verfahrensverlaufs – bis hin zur Revision vor dem Bundesgerichtshof 1970 – juristische, verfahrensimmanente und gesamtgesellschaftliche Aspekte, die für die Würdigung eines NSG-Verfahrens von Bedeutung sind, z.B. die Einordnung in die sogenannte „Gehilfenjudikatur“. Darüber hinaus befasst er sich mit der Problematik der Zeugenvernehmungen von „Mit-Tätern“ und „Opfern“.

II. Die Arbeitsgruppe kann bei Interesse eine im Entstehen begriffene CD-ROM-Dokumentation präsentieren, die durch die Publikation zentraler Quellen einen Beitrag zu einer differenzierten Betrachtung der Prozesse leisten will. Sie bietet Einblick in das Strafverfahren gegen RA Dr. Herbert Zimmermann, den ehemaligen Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD für den Bezirk Bialystok, der 1959 durch das Landgericht Bielefeld freigesprochen wurde. Der unbefriedigende Verfahrensausgang gab Anstoß zu weiteren Ermittlungen, die 1965 in eine erneute Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft am Landgericht Bielefeld gegen Zimmermann, seinen Amtsvorgänger Dr. Wilhelm Altenloh sowie vier weitere KdS-Angehörige mündeten. Das Verfahren endete 1967 mit einem Schuldspruch wegen Beihilfe zum Mord, welcher der Revision vor dem BGH 1970 standhielt. Die erkannten Zuchthausstrafen zwischen fünf und neun Jahren lagen im Mittelfeld der Strafzumessung. Weiter werden Quellen aus der NS-Zeit vorgestellt, die dem Schwurgericht zur Beweisführung dienten; ergänzt durch Texte, die auf den Widerstand der jüdischen Bevölkerung verweisen, sowie durch reichhaltiges Foto- und Kartenmaterial. Das Medium bietet die bisher einmalige Möglichkeit, Tonbandausschnitte aus den Vernehmungen der Hauptverhandlung im Originalton wiederzugeben.

Lanzinger, Margareth

Normen in der Praxis – Praktiken der Norm. Norm und Lebenswelt aus historisch-anthropologischer Sicht (Heiratskontrakte und wittibliche Verträge in der 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts)

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 1, 16.05 Uhr

Historische Mikrostudien haben zweierlei zu Tage gefördert: Obrigkeitliche, staatliche etc. Rechtssetzung konstituiert nicht quasi-automatisch, was in lebensweltlichen Kontexten praktiziertes ‚Recht’ ist. Gesetzliche Grundlagen bieten dennoch einen Orientierungsrahmen für die Praxis des Rechts – nicht nur, wenn man sich innerhalb dessen bewegt, sondern gerade auch dann, wenn man davon abweicht. Zwischen ‚offiziellem’ Recht und sozialen Handeln liegen einem historisch-anthropologischen Ansatz zufolge zum einen Aneignungsprozesse, die an Bedeutungszuschreibungen, Interessen u.a.m. orientiert sind, und zum anderen diverse Vermittlungsinstanzen. Explizites Ziel der Forschungsarbeit im Projekt war es, Dichotomien von Normen und Praxis aufzulösenoder besser gesagt, in ein komplexes Gewebe wechselseitigen Zusammenspiels zu überführen.

Ein interessantes Forschungsfeld in diesem Zusammenhang stellt der zivilrechtliche Bereich dar, und hier im Speziellen Verträge als eine historisch weit verbreitete Form, in der sich Recht zeigt. Die Verschriftlichung von Abmachungen und Transaktionen, die zwischen Familien, zwischen Generationen, zwischen Männern und Frauen erfolgten, garantierten primär Rechtssicherheit – in zeitgenössischer Formulierung: der „Beybehaltung künftiger besserer Richtigkeit“. Auf diesem Wege getroffene Vereinbarungen waren rechtlich bindend. Im Stellenwert der Schriftlichkeit gegenüber der Mündlichkeit manifestieren sich zugleich verschiedene Rechtskulturen.

Ausgehend von Ehegüterrecht und Erbrecht und deren Prägung durch die zeitlich-räumlich spezifische Rechtslage der ausgewählten Region soll zunächst die Palette an verschiedenen Arten der in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge skizziert werden. Je nach den jeweiligen Konstellationen innerhalb von Haushalten und Familien bedurfte es – insofern als das Leben vielfach bunter ist, als entsprechende Paragraphen abdecken können – entweder genauerer Spezifikationen mittels Vertrag oder ein Vertrag hatte den Zweck, Modifikationen gegenüber dem geltenden Recht vorzunehmen, es in seiner Wirkung abzuwandeln oder auch auszuschalten. Verträge im Bereicht des Ehegüterrechtes und Erbrechtes dienten gleichermaßen der Absicherung wie der interpersönlichen Konfliktvermeidung.

Der Fokus liegt auf Heiratskontrakten und so genannten „wittiblichen Verträgen“ (in der Regel Verträge zwischen einer Witwe und dem Erben bzw. der Erbin – meist Sohn oder Tochter), die exemplarisch und als Ausgangspunkt für die weiteren theoretisch-konzeptionellen Fragestellungen herangezogen werden.

Was hat – ausgehend von der Rechtslage – in den Beziehungen zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen als regelungsbedürftig gegolten? Welchen Niederschlag fanden gesetzliche Neuerungen in den Verträgen? Interessant ist der behandelte Zeitraum – vor den großen allgemeinen Privatrechtskodifikationen – nicht zuletzt deshalb, weil hier Rechtssysteme auf verschiedenen Ebenen miteinander konkurrierten. Rechtliche Auffassungsunterschiede und Differenzen kennzeichneten insbesondere während der Regierungszeit Joseph II. das Verhältnis zwischen Wien und Tirol, wo die Mikrostudie verortet ist. Im Gefolge der Auseinandersetzungen zwischen Zentralisierungs- und Vereinheitlichungsbestrebungen einerseits und einem ausgeprägten Partikularismus andererseits wurden verschiedentlich Sonderbestimmungen ausgehandelt – wo dies nicht gelang, konnten Verträge das alte, an der Tiroler Landesordnung orientierte Recht in Kraft setzen, beispielsweise die Erbfolge betreffend.

Wichtig scheint hinsichtlich der Akzeptanz und Wirkungsmacht von Recht auch, die unterschiedlichen Entstehungskontexte zu berücksichtigen: Handelt es sich um Normen als von einem fernen ‚Oben’ verordnetes Programm? In welchem Verhältnis stehen sie zu bestehenden Rechtstraditionen? Kommen sie den Interessen mehrheitlich entgegen oder läuft es diesen zuwider? Die Auseinandersetzung mit Recht im Kontext von Verträgen bezieht sich also auf die soziale Wirklichkeit des Rechts, d.h. auf den gesellschaftlichen Gebrauch von Rechtsnormen in konkreten lebensweltlichen Kontexten.

Obermeier, Alexandra

Vom Umgang mit Ungewissheit im Strafrecht.

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 1, 15.10 Uhr

Wenn die Wissenschaften in einer spät-, post- oder reflexiven Moderne sich immer weiter ausdifferenzieren und immer mehr heterogenes Detailwissen produzieren, wenn wissenschaftliches Wissenschaft immer uneindeutiger wird, wenn Wissenschaft immer mehr unsicheres Wissen, gar Ungewissheit und Nichtwissen produziert: wie reagiert - vorausgesetzt, die These von der zunehmenden Ungewissheit ist haltbar - das Strafrechtssystem auf diesen Umstand?

Innerhalb der Risiko(rechts)soziologie wird diese Thematik schon seit längerem – nicht unumstritten – als ‚Risikorecht’, ‚postmodernes’ oder ‚reflexives’ Recht verhandelt. Es fragt: Inwiefern können die hergebrachten institutionalisierten Rechtsverfahren, die de facto oder de jure auf sicherem Wissen beruhen, vor dem Hintergrund der Ungewißheitsproblematik noch Entscheidungen treffen und legitimieren? Dort wird gesagt, Recht stünde angesichts wachsender Technisierungs- und Verwissenschaftlichungsprobleme vor neuen Herausforderungen, den es über bestimmte Umgestaltungen des Rechts begegnen könne: Stichworte sind hier etwa Temporalisierung, Prozeduralisierung, Flexibilisierung bzw. des Partizipationsteigerung im Recht. Doch trifft diese Problematik das Strafrecht gleichermaßen? Von was ist hier die Rede, wenn von einem Risikostrafrecht gesprochen wird? Inwiefern ist das Strafrecht vom Problem der Ungewissheit und des Nichtwissens betroffen und wie reagiert dieses darauf?

Der geplante Beitrag soll hierzu Überlegungen aus einem laufenden Dissertationsprojekt vorstellen, das sich dem Strafrecht aus einer eher wissens- und wissenschaftssoziologischen Perspektive als aus einer rechtssoziologischen Perspektive nähert. Es geht dabei insbesondere um Konzepte wie Schuld, Schuldunfähigkeit und Wille; vor allem aber um die aktuelle Rolle wissenschaftlicher Methoden bei der rechtstheoretischen wie praktischen Bestimmung solcher Sachverhalte.

Pötschke, Manuela

Regelbefolgung in differenten Situationen und Orientierung am Verhalten Dritter

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 3, 9.15 Uhr

Der Begriff des „Rechts“ wird im folgenden allgemein als Norm bzw. Regel für soziales Handeln verstanden. Soziales Handeln ist dabei sinnhaft auf das Verhalten anderer Menschen bezogen. Welche Verhaltensweisen als normkonform gelten können, wird dabei einerseits durch das überwiegende Verhalten der Mehrheit der Menschen definiert. Andererseits ist für die Konstitution verbindlicher Regeln die Kommunikation und die argumentative Auseinandersetzung mit allgemein erwarteten Verhaltensweisen unabdingbar. Beispielsweise zeigen empirische Untersuchungen, dass eine große Mehrheit der Menschen bereits einen kleineren Ladendiebstahl verübt hat, dass dies aber nicht zu einem regelmäßigen und gewohnten Verhaltensmuster wurde, sondern die Ausnahme blieb und dass das Verhalten selbst im Allgemeinen abgelehnt wird. Solange Diebstahl als verwerflich und die sozialen Beziehungen störendes Verhalten angesehen wird, kann auch von einer verbindlichen Norm, nicht zu stehlen, gesprochen werden.

Die Verbindlichkeit der Norm wird in diesem Fall noch durch die Rechtssetzung und Strafbewehrung unterstrichen und kann als ein Punkt auf einer kontinuierlichen Verbindlichkeitsskala für Normen verstanden werden. „Recht“ kann also auf der einen Seite für soziale Regeln des Miteinander stehen, deren Einhaltung zwar einem sozialen Druck unterliegen, die aber nicht institutionell eingefordert werden können. Auf der anderen Seite zeigt sich „Recht“ im klassischen Sinne als justiziable Straftatbestände. Mit zunehmender Verbindlichkeit der Norm steigen angedrohte Konsequenzen oder Strafen bei Nichteinhaltung der Regel.

Die zentrale Frage des Beitrages ist nun, wie Normen mit unterschiedlicher Verbindlichkeit handlungsleitend für Individuen wirken können. Das empirische Beispiel bezieht sich auf eine Teilfragestellung der Verkehrsverhaltensforschung und behandelt insofern einen spezifischen Fall, weil die Normbefolgung in einem kollektiven Interesse liegt, ohne dass sich die Nichtbefolgung unmittelbar auf das Kollektivgut oder den Einzelnen auswirkt.

Im Rahmen einer quasiexperimentellen Fragestellung werden zwei Situationen analysiert. Die eine ist durch Rechtsverbindlichkeit und Strafbewehrung gekennzeichnet, die andere besitzt lediglich den Status einer öffentlichen Empfehlung.

Aus der Verhaltensforschung ist bekannt, dass die Menschen sich in ihrem Verhalten jedoch nicht nur an den Normen selbst orientieren, sondern darüber hinaus für eine Verhaltensentscheidung das Verhalten Dritter von grundlegender Bedeutung ist. Deshalb wird im empirischen Beispiel das antizipierte Verhalten Dritter in Anlehnung an Granovetters Schwellenwertmodell (vgl. Granovetter 1978) variiert. Die Grundidee ist, dass individuell unterschiedliche Schwellenwerte für bestimmte Verhaltensentscheidungen existieren. Jemand mag sich in einer bestimmten Situation beispielsweise regelkonform verhalten, ganz unabhängig davon, ob sich andere in gleicher Weise verhalten; andere mögen zu einer Regelakzeptanz nur bereit sein, wenn alle anderen sich in vergleichbarer Weise verhalten; wiederum andere mögen in diesem Sinne mittlere Schwellenwerte besitzen.

Der Frage nach dem handlungsleitenden Potential von Normen wird also in zwei Dimensionen nachgegangen: der Verbindlichkeit der Norm und der individuellen Schwellenwerte der Menschen.

Im Ergebnis zeigt sich eine Differenz von etwa 20%punkten zwischen den Anteilen derjenigen, die der Norm folgen, wenn sie einerseits als Empfehlung anderseits als Vorschrift formuliert wurde. Das bedeutet, dass die Verbindlichkeit der Norm, genauer der Rechtssetzung der entsprechenden Regel eine besondere handlungsleitende Rolle zukommt. Der Effekt der Regelverbindlichkeit zeigt sich auf der individuellen Ebene noch deutlicher. Bei fast einem Drittel der Befragten führt die Sanktionsdrohung dazu, dass sie die Norm eher einhalten würden, als wenn die Sanktion nicht zu erwarten wäre. Das heißt, die Wirkung der Verbindlichkeit einer Norm entfaltet sich bei etwa einem Drittel der Befragten, wobei mehr als die Hälfte bereits ohne Sanktionsdrohung das gewünschte Verhalten aufweisen würden.

Die Abhängigkeit vom Verhalten Dritter in einer konkreten Situation ist dabei unabhängig von der Verbindlichkeit der Norm heterogen. Dieses Ergebnis gibt einen ersten empirischen Hinweis zugunsten der theoretischen Annahme individuell variierender Schwellenwerte. Ergänzt wird der Befund durch die Untersuchung der Wirkungen indirekter Orientierungen am Verhalten anderer. Es zeigte sich nämlich, dass diejenigen, die eine positive Reaktion ihrer Freunde und Bekannten auf eine Veränderung der Verkehrsmittelwahl erwarten in stärkerem Maße zur Befolgung der Norm bereit waren und bei dieser Teilgruppe auch die Verbindlichkeit der Norm eine größere Wirkung entfalten konnte als in der Gruppe derjenigen, die entweder eine gleichgültige oder ablehnende Reaktion der Bezugspersonen erwarten.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus den empirischen Ergebnissen für die Gestaltung von Recht? Die erste Konsequenz spiegelt die Praxis wieder, dass gesellschaftlich bedeutsame Verhaltensregeln rechtlich verankert und verbindlich ausgestaltet werden müssen, um eine stärkere Regelbefolgung zu erreichen. Dieses Ergebnis deckt sich mit theoretischen Annahmen der Ökonomie, dass die Menschen versuchen, die Kosten einer Handlungsalternative möglichst klein zu halten. Strafandrohung und tatsächliche Sanktionierung werden als Verhaltenskosten interpretiert, die den Nutzen der Entscheidungsoption überschreiten.

Darüber hinaus zeigen die empirischen Befunde aber eine zweite – eher soziologisch oder psychologisch begründete - Konsequenz auf. Verhaltensentscheidungen werden nicht nur unter einem reinen Kosten-Nutzen-Kalkül, sondern auch unter Einbeziehung sozialer Netzwerke getroffen. Maßnahmen zur Verstärkung der Regelbefolgung dürfen deshalb nicht ausschließlich auf den Einzelnen gerichtet sein. Nur dann, wenn das antizipierte Verhalten relevanter Dritter als normkonform gelten kann, steigt die Wahrscheinlichkeit regelkonformer Verhaltensentscheidung des Einzelnen.

Raddatz, Carsten

Gesetzgebende Prozeduren, Formulierungsarbeit und praktische Handlungen

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 3, 16.05 Uhr

Dem vielschichtigen Themenfeld Recht steht die Ethnomethodologie (EM) auch in der eigenen Disziplingeschichte nahe. Diesen Zusammenhang bekannter zu machen ist eines der Ziele; der Vortrag hat gleichwohl einen stärkeren, empirischen Teil. Eine Feldstudie, die ich in der Verwaltung eines Landtags durchgeführt habe, liefert dabei Anschauungsmaterial verschiedener Art.

Prozeduren der Gesetzgebung stehen im Interesse vieler Forschungsrichtungen. Unterrepräsentiert ist dabei der Blick der EM, der die tatsächlichen Praktiken unter den Prämissen der interpretativen Soziologie beobachtet, darstellt und berichtet. Die hier auffindbaren Praktiken des Erstellens, Formulierens und Revidierens von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften habe ich über vier Monate hinweg begleitet. In meiner Magisterarbeit sind diese Tätigkeiten sprachwissenschaftlich ausgewertet und einiges metasprachliches Wissen expliziert; einige methodologische Aspekte der wiederkehrenden, gewöhnlichen und dabei höchst differenziert ablaufenden Arbeitens an Texten, die immer auch politischen Gehalt haben, werde ich berichten. Dabei bleibt immer im Blick, wie praktische Erkenntnisse in lokal-situativen Handlungen der Arbeit der Verwaltung gewonnen werden.

Die Formulierungsarbeit, die in und 'unterhalb' der Ebene der Ausschüsse geleistet wird, wurde in der bisherigen Forschung generell wenig beachtet, trotz der Stimmen aus verschiedenen Einzeldisziplinen, die gerade dieses Feld als untersuchungswürdig bezeichnen. Voraussetzungsarm und nicht einzeldisziplinär gebunden, können detaillierte Untersuchungen Gesetzgebungs- und Rechtsforschung empirisch bereichern.

Schulz, Daniel

Verfassungsrecht und Politikwissenschaft in Frankreich Die Disziplinenkonkurrenz in der V. Republik als Konkurrenz um Deutungsmacht

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 2, 15.10 Uhr

Der Vortrag untersucht die institutionelle Durchsetzung und Stabilisierung des Rechts als Ordnung des Politischen anhand der Verfassungsentwicklung der V. französischen Republik. Zum einen wird nach der Beziehung der institutionellen Ordnung zu den darauf bezogenen Geltungs- und Interpretationsdiskursen gefragt. Zum anderen geht es um die Frage, wie in jenen Diskursen der Konflikt von Recht und Politik reflektiert wird. Die erste Frage, wie institutionelle (Verfassungs-)Ordnungen durch (rechts- und politikwissenschaftliche) Deutungsdiskurse stabilisiert werden, verweist daher zugleich auf die zweite Frage nach den Leitprinzipien und Geltungsansprüchen, welche diese Diskurse thematisieren und argumentativ entfalten.

Um diese Frage zu beantworten, wird zunächst das institutionelle Spannungsverhältnis rekonstruiert, das in der V. Republik zwischen Conseil Constitutionnel und dem Parlament entstanden ist. Nach dem Ausscheiden der verfassungsgebenden Gründerfigur de Gaulle konnte der Verfassungsrat die vakant gewordene Rolle des Verfassungsinterpreten teilweise für sich beanspruchen und wurde somit innerhalb des politischen Systems und insbesondere gegenüber dem Parlament erheblich aufgewertet. Die aus dieser institutionellen Transformation entstehenden Konflikte zwischen Gericht (d.h.: dem Recht) und Parlament (d.h.: der Politik) um die Deutungshoheit relevanter Probleme übersetzen sich, so die erste These, in einen Konflikt der mit der Artikulierung dieser Interpretationen verbundenen akademischen Disziplinen Politikwissenschaft und Verfassungsrecht. In der Debatte beider Disziplinen werden nicht nur jeweils juristische gegen sozialwissenschaftliche Argumentationsmuster vorgetragen, sondern auch zwei verschiedene Beschreibungsmodi des politischen Gemeinwesens expliziert. Es handelt sich daher, so die zweite These, um einen Diskurs zwischen Verfechtern verschiedener Deutungskulturen: einer Verfassungsrechtswissenschaft, die sich gegen die einstige Hegemonie der Politikwissenschaft durchsetzen muss und die ihre eigene Begründungssphäre etabliert, in der rechtlich-normative Argumente höher stehen als die auf Willen und Macht beruhende Politik; dagegen eine Politikwissenschaft, die ihren drohenden Bedeutungsverlust dadurch abfangen will, dass sie die Argumentationsstrukturen des Rechts durch wissenssoziologische und ideologiekritische Analysen abzuschwächen versucht.

Wenn auf der Ebene der politischen Institutionen der Konflikt zwischen Parlament und dem CC als Zeichen für eine Verschiebung in der politischen Kultur gedeutet werden kann, so spiegelt sich dieser Konflikt in den um die Institutionen gelagerten Diskursen um so deutlicher wider und kann ebenfalls als Indikator für eine gewachsene Bedeutung des Verfassungsrechts dienen.

Abschließend wird deshalb der Vorschlag zur Diskussion gestellt, das Recht als ein Phänomen der gesellschaftlichen Selbstbeschreibung zu betrachten, das sich gegen konkurrierende Formen der politischen Institutionalisierung durchsetzen muss, wenn es erfolgreich Geltung behaupten will. Es ist damit zum einen gebunden an eine symbolisch-mediale Verankerung – z.B. in einer Verfassungsurkunde – und zum anderen an seine ständige Interpretation. Diese Interpretationsleistung findet sich sowohl in der Verfassungsgerichtsbarkeit institutionalisiert, als auch in jenen gesellschaftlichen Diskursen, in denen Recht immer wieder neu mit Geltungsgründen versorgt wird und auf die sich die Urteile des Gerichts beziehen müssen, wollen sie dauerhaft Legitimität beanspruchen. Beide Ebenen zusammen ergeben erst jenen institutionellen Mechanismus, durch den die Geltungsansprüche und Leitideen der konstitutionellen Ordnung langfristig durchgesetzt werden.

Seckelmann, Margrit

"Mobile Weltbürger" um 1900 - Die Reaktion des Deutschen Reiches auf die Internationalisierung des Patentschutzes (1871 – 1914)

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 1, 10.50 Uhr

Nicht erst in den letzten Jahren, sondern bereits um 1900 wurde in Deutschland eine Debatte um die “Aushöhlung des Nationalstaats” geführt. In den letzten zwei Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts entspann sich eine Diskussion um die staatliche Souveränität. Diese ging so weit, daß Hugo Preuss sogar 1889 vorschlug, den Begriff der Souveränität als entscheidendes Charakteristikum für die Staatlichkeit aufzugeben.[1]

Die Diskussion reagierte auf die Entstehung internationaler Organisationen mit eigenen Organen. Zu diesen gehörte die 1883 gegründete Internationale Union für den Schutz des gewerblichen Eigentums, die ein eigenes Exekutivorgan mit beschränkten Rechten, das Internationale Büro, unterhielt. Diese Union gewährte den Angehörigen ihrer Mitgliedsstaaten in anderen Vertragsstaaten eine Gleichstellung mit den Inländern. Sie versetzte, so der Zürcher Rechtsprofessor Friedrich Meili 1889, den „mobilen Weltbürger” in die Lage, „sich in einen anderen Staat” hineinzubegeben, „wenn ihm die Einrichtungen oder Verhältnisse des einheimischen Staates nicht” behagten.[2]

Obwohl das Deutsche Reich dieser Organisation erst 1903 beitrat, wurde der Unionsbeitritt von den deutschen Industrieverbänden, welche die Schaffung der Internationalen Union maßgeblich vorbereitet hatten, den staatlichen Instanzen gegenüber immer wieder thematisiert. Der deutsche Nationalstaat wurde jedoch nicht nur durch die internationalen Organisationen in seiner Souveränität in Frage gestellt: auch wirtschaftliche Organisationen trugen ihre Begehren an ihn heran.

Die Diskussionen des Reichstags, der Ministerialbürokratie und der Verbände um den Beitritt zur Internationalen Union sowie die Reaktionen der Staatsrechtslehre sind bislang wenig erforscht worden. Das Dissertationsprojekt Industrialisierung, Internationalisierung und Patentrecht in Deutschland, 1871 – 1914, das dem heutigen Vortrag zugrunde liegt, möchte die Normbildungsprozesse im internationalen und im deutschen Patentrecht untersuchen, die sich im Gefolge der Industriellen Revolution vollzogen. Bereits das Patentgesetz des Deutschen Reiches vom 25. Mai 1877 reagierte auf die Beschlüsse des ersten internationalen Patentkongresses von Wien (1873) und wurde von den deutschen Vertretern der dort versammelten Industrie maßgeblich beeinflußt. Von diesen Rechtsanwendern, die sich im Deutschen Patentschutz-Verein organisierten, wurde es auch gegen Widerstände in der Verwaltung und dem noch mehrheitlich freihändlerisch gesonnenen Reichstag durchgesetzt. In einigen entscheidenden Punkten wich es jedoch von den Wiener Beschlüssen ab. Auch das Zögern, der Internationalen Union beizutreten, wurde von der Exekutive damit begründet, die scheinbar „autarke” gesetzliche Steuerung technischen Fortschritts durch das Patentgesetz von 1877 nicht zu behindern. Diese Haltung, wie sie etwa bei der ersten Reform des Reichpatentgesetzes 1891 geäußert wurde, wurde jedoch ab 1900 zugunsten des 1903 erfolgten Anschlusses an die Internationale Union aufgegeben.

Das Dissertationsvorhaben, das im Rahmen der Projektgruppe Recht in der Industriellen Revolution am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte (Gruppenleiter Dr. Milos Več) bei Professor Dr. Michael Stolleis entsteht, untersucht anhand der Protokolle der internationalen Konferenzen, der deutschen Enquêteprotokolle, der Diskussionen des Reichstags, der Ministerialbürokratie und der Verbände um den Beitritt zur Internationalen Union die Diskussionen um die bestehende oder fehlende Autonomie des Staates gegenüber den international agierenden Verbänden. Wie haben sich die Normsetzungsprozesse vollzogen? Wie ist die Beteiligung der Verbände zu qualifizieren? Konnte sich Gunther Teubners These von der Emergenz eines transnationalen Rechtspluralismus im Wirtschaftsrecht des 19. Jahrhunderts[3]bestätigen? Und schließlich: wie wurden die Normsetzungsprozesse von der zeitgenössischen Staatsrechtslehre reflektiert?

[1]Preuss, Hugo: Gemeinde, Staat, Reich als Gebietskörperschaften. Versuch einer deutschen Staatskonstruktion auf Grundlage der Genossenschaftstheorie, Berlin 1889, ND Aalen 1964, 119.[2]) Meili, F[riedrich],Die internationalen Unionen über das Recht der Weltverkehrsanstalten und des geistigen Eigentums. Ein Vortrag, gehalten in der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 5. Januar 1889, Leipzig 1889, 5. [3]) Teubner, Gunther, “Globale Bukowina. Zur Emergenz eines transnationalen Rechtspluralismus”, Rechtshistorisches Journal 15 (1996), 255 – 290.

Sperling, Stefan

Bioethik zwischen Recht und Lebenswissenschaften: Ethnographische Beobachtungen zur kulturellen Herstellung neuer Rechtssubjekte

Zeit und Ort: 1. Tag, Raum 3, 17.40 Uhr

2002 trat in Deutschland das Stammzellgesetz in Kraft, welches die Herstellung menschlicher embryonaler Stammzellen verbietet, deren Einfuhr jedoch unter besonderen Umständen erlaubt. Um die Gegebenheit dieser Umstände sicherzustellen, wurde eine Zentrale Ethikkommission eingerichtet, welche die relevanten Forschungsanträge nach bestimmten Kriterien prüft.

In den vorausgegangenen Debatten um die Erlaubnis zur Einfuhr menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken wurde in Deutschland von vielen Seiten wiederholt das Argument vorgebracht, dass die rasanten Fortschritte der Lebenswissenschaften die Gesellschaft so plötzlich vor neuartige Probleme stellen, dass diese nur noch nachtragend durch rechtliche Regulierung angegangen werden können. Hierbei werden den Naturwissenschaften subversive und transgressive Tendenzen zugeschrieben, während das Recht als beschützend und erhaltend dargestellt und empfunden wird.

Auf der Basis von Analysen von Gesetzestexten und politischen Debatten, ethnographischer Forschung bei einer Bioethikkommission, und Experteninterviews argumentiert dieser Aufsatz, dass rechtliche, bioethische, und naturwissenschaftliche Diskurse auf komplexe Weise in der Herstellung neuer Rechtssubjekte und damit der Prokuktion neuer und als potenziell gefährlich angesehener Tatbestände kollaborieren, und dass jenseits kultureller Zuschreibungen tiefe strukturelle Abhängigkeiten zwischen diesen gesellschaftlichen Domänen bestehen, die ihr jeweiliges Funktionieren gegenseitig erst ermöglichen.

Von dieser Erkenntnis aus geht der Aufsatz der Frage nach, welche spezifischen Auswirkungen diese Verhältnisse in unterschiedlichen Rechtssystemen haben. Dazu wird eine vergleichende ethnographische Untersuchung der Debatte und Regulierung von Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen in den USA herangezogen.

Stegmaier, Peter

Wissen, was Recht ist

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 1, 12.40 Uhr

Eine Rechtssoziologie, die sich nicht als Hilfswissenschaft der Jurisprudenz versteht, wird den Blick auf weitere Zusammenhänge richten als nur auf das Justiz- oder Rechtssystem. Ebenso dürfte es hilfreich sein, wenn sich diese Rechtssoziologie nicht vornehmlich mit tradierten Begriffen von Recht und Gesetz, Normen und Werten befasste. In diesem Beitrag soll ein Weg skizziert werden, wie und in welche Richtung sich eine solche "neugierige" Rechtssoziologie bewegen kann. Empirische Impulse werden hier zunächst noch aus aktueller interdisziplinärer Richterforschung bezogen. Als konstitutive Ausgangsperspektive für gesellschaftstheoretische wie für methodologische Überlegungen wird die von Berger und Luckmann ausgehende Wissenssoziologie angelegt. Die in diesem Beitrag anvisierte Frage ist, wie jedwede Akteure wissen können, was Recht ist. Als vorläufiges Ergebnis wird vorgeschlagen, sich Untersuchungen des "Rechtlichen" oder "Geregelten" u.ä. zu widmen, statt "einfach nur" auf Recht, Gesetz und Justiz zu fokussieren. Dieser Ansatzpunkt zielt auf den (empirischen) Kern dessen, was in der gesellschaftlichen Wirklichkeit im weiten Sinne u. a. als "Recht" angesehen und wie mit solchem umgegangen wird.

Rust, Ina

Wie technische Normen in der Genese technischer Anlagen den Charakter rechtlicher Normen annehmen und welche Implikationen dies für die Kontextsteuerung haben sollte

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 3, 9.55 Uhr

In der Genese technischer Anlagen müssen Ingenieure fortlaufend kreative und normative subjektive Leistungen erbringen, die sich in allen Konstruktionsschritten (beim Konstituieren der Probleme, beim Generieren der Lösungen und beim Implementieren der Problemlösungen) detailliert nachzeichnen lassen. Zur Unterstützung ihrer unhintergehbar normativen Ingenieurpraxis können sie sich an rechtlichen, technischen und professionellen Normen orientieren. Diese drei normativen Orientierungsmedien unterscheiden sich in vielfacher Weise, z.B. hinsichtlich ihres Entstehens, ihrer Legitimation, ihrer Wirkungsweise.

Im Mittelpunkt der Ausführungen stehen die Wirkungsweisen technischer Normen. Das Umwelt- und Technikrecht nimmt auf technische Normen v.a. über unbestimmte Rechtsbegriffe, wie beispielsweise den „Stand von Wissenschaft und Technik”, Bezug. Technische Normen werden in einem erheblichen Umfang in rechtliche Normen inkorporiert und so zur Bestimmung des materiellen Gehalts des Umwelt- und Technikrechts verwendet. Damit erhalten technische Normen, die nicht wie Recht in einem demokratisch legitimierten Prozess entstanden sind, faktisch Rechtscharakter, denn z.B. von praktisch tätigen Ingenieuren wird kaum zwischen rechtlichen und technischen Normen unterschieden. Aufgrund verschiedener Wirkmechanismen, die im Vortrag ausführlich beschrieben werden, erhalten sie in der Rechtspraxis eine faktische Verbindlichkeit, auch wenn diese nach rechtswissenschaftlicher Auffassung nicht vorliegt.

In der rechtswissenschaftlichen Diskussion wird das Problem einer möglichen fehlenden Legitimation technischer Normen nach herrschender Meinung als bewältigt angesehen (durch die Gestaltung des Normungsverfahrens anhand einer Normungsnorm (DIN 820), in der sich das Deutsche Institut für Normung (DIN) zur Berücksichtigung des öffentlichen Interesses verpflichtet, was zudem durch einen Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland abgesichert ist und zwei organisatorische Einrichtungen in den Bereichen Verbraucherschutz und Umweltschutz). Das Modell der technischen Normung wird auch von Sozialwissenschaftlern in der Regel als ein Positivbeispiel für gesellschaftliche Selbststeuerung herangezogen.

Betrachtet man den Entstehungsprozess von technischen Normen im DIN und in anderen wissenschaftlich-technischen Ingenieurverbänden, so ist dieser Optimismus nur zum Teil verständlich. Es wird die These aufgestellt, dass gerade der gesellschaftliche Teilbereich der technischen Normung, der als „Modell” oder zumindest als Positivbeispiel für eine gelungene Rahmensteuerung (mit wenig zentralstaatlichen Vorgaben) einer Nachbesserung eben dieser Rahmensteuerung bedarf. Es wird sogar die Frage gestellt, ob es angesichts der derzeitigen institutionellen und normativen Regelungen überhaupt angemessen ist, von einer Rahmensteuerung zu sprechen.

Grundlage der Ausführungen bilden Beobachtungen zur Anwendung rechtlicher, technischer und professioneller Normen in einem empirischen Forschungsprojekt, in dem ein aus Juristen und Sozialwissenschaftlern besehendes Projektteam die Planung und den Bau von Müllverbrennungsanlagen, Kläranlagen und Brücken begleitet hat und theoretische Auseinandersetzungen mit der Normgenese. Es werden zur Beschreibung von Genese und Anwendung technischer Normen ingenieurwissenschaftliche, rechtswissenschaftliche und sozialwissenschaftliche Sichtweisen miteinander in Beziehung gesetzt.

Ternes, Bernd

Die Gewalt in der Gewalt des Rechts

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 3, 17.00 Uhr

Knapp tausend Jahre nach dem Beginn der Autonomisierung des Rechtssystems durch die „gregorianische Revolution“ (1075), also der Weltenteilung in weltliche und geistliche Gewalt, scheint sich mit der Globalisierung (des Rechts) eine erneute Revolution anzudeuten. Sie bezieht sich auf das Verhältnis von Gewalt und Recht.

Die Thesen sind: Daß sich die Opposition zwischen Gewalt und Recht immer weniger als Unterschied, der einen Unterschied macht, halten läßt; daß der Rechtsstatus des Krieges sich immer weniger unterscheiden läßt von der Rechtslosigkeit objektiver Gewalt; daß Krieg uns nicht mehr kraft des Rechts vor der unbegrenzten Reproduktion von Gewalt schützt; daß schließlich die maßgebend kapitalistisch mobilisierte Globalisierung des Rechts zu einer Änderung im Verhältnis der beiden das Recht betreffenden Gewalten, der rechtsetzenden und der rechterhaltenden Gewalt, führt: das Recht verliert die Gewalt, die Gewalt des Rechts monopolistisch zu setzen (Rechtsstaatsmonopol als Schutz der Gewalt, ausschließlich Recht und damit Unrecht zu setzen). Das (europäische) Recht verliert damit an Autorität, „die individuelle Gewalt zu verbieten und sie in dem Maße zu verurteilen, in dem sie nicht dieses oder jenes Gesetz bedroht, sondern die ‚Rechtsordnung‘ selber“ (Derrida).

Soziologisch wird dieser behauptete Zug in Korrespondenz gesetzt mit einer gesellschaftsstrukturellen Änderung des Verhältnisses von Bewußtsein und Kommunikation, dem Phänomen der großen Entkopplung von empirischem Bewußtsein und der Konstruktion sozialer Adressen. Damit, so die abschließende These, touchiert die behauptete neue Gewalt der Rechtsbildung eine Gewalt, die nicht mehr in mundanen Kategorien alleine (altmodisch: „Sittlichkeit“) zu fassen ist.

Thonfeld, Christoph

Rechtsprechung als Indikator politischen und gesellschaftlichen Wandels in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 – 1949

Zeit und Ort: 1.Tag, Raum 2, 16.05 Uhr

1. Thematischer Rahmen und Fragestellung. In der SBZ wurden mehr als tausend Prozesse gegen NS-DenunziantInnen geführt. Dabei bildete sich eine strenge, aber dennoch differenzierte Urteilspraxis heraus. [1]Die Rechtsprechung veränderte sich im Rahmen innerjustitieller Entwicklungen ebenso wie im Kontext wechselnder staatlicher und gesellschaftlicher Ansprüche. Die Justiz mußte in diesen Verfahren häufig mit Biographien umgehen, die nicht glatt in einem Opfer-Täter-Schema aufgingen, und stand zudem unter dem Einfluß zunehmender Politisierung der Rechtsprechung. Der Versuch der Indienstnahme der Jurisdiktion durch den neuen Staat war als Anspruch bereits präsent, als die Justizorgane noch relativ unbeeinträchtigt von Eingriffen anderer deutscher Behörden agieren konnten.[2]Gleichzeitig sorgte die Justiz für die Neufixierung – und dabei spätestens ab 1948 für eine zunehmende Entgrenzung – der Begrifflichkeiten sanktionswürdigen Handelns, war insofern verantwortlich in die „Diskursivierung der Devianz” eingebunden, wenn sie auch oft in erster Linie staatliche Vorgaben interpretierte oder umsetzte. Wie versprachlichte die Justiz innerhalb formalrechtlicher Strukturen das politische Projekt der Umorientierung der Vergangenheitsaufarbeitung hin zu einem Vehikel der diktatorischen Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft? Wie veränderten sich dabei inhaltliche, semantische und formale Schwerpunkte und Begriffssetzungen der Justiz? Wie veränderte sich die Rolle der Justiz und der Status von Tätern, Opfern und Zeugen innerhalb dieses Kräftefeldes? Wo lassen sich Wechselwirkungen zwischen Recht und sozialem Handeln erkennen, wo wird das Recht in seiner Steuerungsfunktion und seinen Verhaltensgrundlagen greifbar?

2. Theoretische und methodische Zugänge. Rechtsprechung leistet generell eine an gesetzförmiges Vorgehen gebundene Vermittlung zwischen staatlichen, gesellschaftlichen und individuellen Interessen. Dabei kann justitielles Handeln sowohl als Teil eines Herrschaftsmechanismus als auch als mittelbare Option Einzelner zur Durchsetzung privater Ziele – in Abhängigkeit von der konkreten gesellschaftlichen Positionierung – interpretiert werden. Immer haben wir es jedoch mit sprachlich vermitteltem Handeln und textueller Kommunikation zu tun. Foucaults Diskursbegriff bündelt kommunikative Strukturen, die durch Machtmechanismen und Wissenskomplexe die gesellschaftlichen Artikulationsmöglichkeiten – und damit auch die Rahmenbedingungen justitieller Sprache – bedingen [3] , anhand derer der öffentliche und private “Raum des Sagbaren” [4] konturiert wird. Die einzelnen Subjekte haben gemäß ihrer sozialen Position nur selektiven Zugang zu den Diskursen. [5] Dennoch bieten die stark ritualisierten Formen justitiellen Handelns auch den Verfahrensbeteiligten „Manövrierchancen” (Alf Lüdtke), indem sie innerhalb dieser relativ kalkulierbaren Strukturen eigene Interessen umzusetzen versuchen können.

Achim Landwehr hat das diskursanalytische Verfahren für historische Arbeiten praktisch handhabbar gemacht. Er benennt drei „Kraftfelder”, die sich in Quellentexten abbilden, deren Inhalte meine Untersuchung anleiten: „... das konkrete Verhalten des jeweiligen Autors, die verhaltensformenden Codes der Gesellschaft und die Reflexion über diese Codes.”[6]Der Schwerpunkt der Analyse liegt auf Sprache im Sinne individuellen und sozialen performativen Handelns innerhalb juristischer Kontexte sowie auf der Versprachlichung rechtlicher Verfahrensweisen zur Aushandlung von Machtverhältnissen. Judith Butler hat dafür mit Bezug auf Gerichtsurteile wichtige Ausgangspunkte benannt. Sprache trägt Handlungsmacht in sich, wobei sie gleichzeitig Form und Inhalt dieser Handlungsmacht ist.[7]Die jeweiligen sprechenden AkteurInnen tragen die Verantwortung für die Aktualisierung eines Diskurses, während sie gleichzeitig von der Sprache, die sie gebrauchen, bereits geprägt sind. [8] Jedoch konstatiert Butler einen gebrochenen Zusammenhang zwischen der Performativität und der konkreten Intention eines Sprechakts, wobei die performative Kraft der Äußerung sich aus ihrem spezifischen historischen Kontext und aus dem gleichzeitigen Verbergen ebendieses Kontexts ableitet. [9] Ich beziehe mich in meinem Beitrag auf ein Sample von ca. 70 Gerichtsverfahren aus den Jahren 1946 – 1949, die vor dem Hintergrund der Rechtssetzungsdiskussionen der Besatzungszeit aus der Perspektive der historischen Diskursanalyse untersucht werden.

[1] Vgl. dazu im Detail meine Ausführungen in „Sozialkontrolle und Eigen-Sinn. Denunziation im Spannungsfeld von Staat und Gesellschaft 1933 – 1949 am Beispiel Thüringens” (Diss.-MS, erscheint im Frühjahr 2003). [2] Vgl. Rundschreiben an die Justizbehörden zur Bestrafung von Wirtschaftsverbrechen vom 20.7.1946, ThHStA Weimar, Generalstaatsanwaltschaft Erfurt 172, Bl. 73. [3] Vgl. Engelmann, Jan (Hg.), Michel Foucault: Botschaften der Macht. Der Foucault-Reader Diskurs und Medien, Stuttgart 1999, S. 54ff. [4] Foucault, Michel, Die Ordnung des Diskurses, Frankfurt/M. 1991, S. 33. [5] Vgl. Engelmann, Foucault: Botschaften, S. 69. [6] Vgl. Landwehr, Achim, Geschichte des Sagbaren. Einführung in die Historische Diskursanalyse, Tübingen 2001, S. 62f. [7] Vgl. Butler, Judith, Haß spricht. Zur Politik des Performativen, Berlin 1998, S. 17f. [8] Vgl. ebd., S. 46. [9] Vgl. ebd., S. 77f.

Trappe, Julie

Komplexität und Normativität des Rechts - juristische Vergangenheitsbewältigung in Rumänien nach 1989

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 1, 9.15 Uhr

Dreizehn Jahre nach dem Sturz Ceausescus ist Rumänien weit davon entfernt, seine Vergangenheit juristisch aufgearbeitet zu haben. Die Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Regime findet - wenn überhaupt - nicht im Gericht, sondern in der Zivilgesellschaft statt.

Ich möchte einen der wenigen Fälle, in denen es zu einem Prozeß gekommen ist, darstellen, und an ihm die Probleme einer rein normativen Herangehensweise erläutern. Es handelt sich um den Fall des Dissidenten Gheorghe Ursu, der aufgrund seiner regimekritischen Haltung im Jahre 1985 verhaftet und gefoltert wurde. Er starb im Gefängnis infolge der Folter. Sein Sohn setzt sich seit 1990 dafür ein, den Fall aufzuklären, und die Verantwortlichen für den Tod seines Vaters vor Gericht zu stellen.

Analysiert man die Urteile und die gerichtlichen Entscheidungen in diesem Prozeß, so kann man auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen, dass hier mittels des Strafrechts eine unabhängige Auseinandersetzung mit dem Unrecht des alten Systems stattfindet, dass hier die Schuldigen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Die Prozesse laufen konform der geltenden Strafprozessordnung ab und es scheint alles rechtmäßig zu sein.

Bezieht man jedoch auch den Hintergrund mit ein, so ergibt sich ein ganz anderes Bild. Es scheint, dass hier nicht das Recht, sondern die Politik den Prozeß bestimmt. Es entsteht der deutliche Eindruck, dass die Richter kein Interesse daran haben, die Wahrheit herauszufinden und die Verantwortlichen zu bestrafen.
Die an sich juristisch korrekten Entscheidungen sind eben keine neutralen Entscheidungen. Denn das Gerüst aus Normen ist nicht starr. Normen lassen immer einen Spielraum. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine juristische Entscheidung zu treffen. Immer ist es auch eine Frage der Interpretation, der Auslegung. Damit ist das juristische Normengefüge geöffnet. Und juristische Entscheidungen werden durch Menschen getroffen. Der Richter, der Angeklagte, der Nebenkläger sind keine abstrakten Figuren, sondern Personen mit einer Geschichte, mit einer Rolle in der Gesellschaft und mit eigenen Interessen. Als Teil der Gesellschaft sind sie verschiedenen Einflüssen ausgesetzt und wollen ihrerseits Einfluß nehmen.

So werden die juristischen Entscheidungen durch persönliche und politische Interessen geleitet. Im Rahmen eines Rechtsstreites wird hier der Kampf um Aufklärung ausgetragen - Ursus Sohn gegen den Justizapparat.
Nur wenn man auch das mit einbezieht, was nicht in den Akten steht, kann man diesen Fall in seiner Komplexität und in seiner politischen Dimension begreifen.
Der Fall Ursu ist in Rumänien zu einem Symbol geworden. Ein Symbol für die Ohnmacht gegenüber der eng mit der Politik verknüpften Justiz, die nicht den Willen hat, Licht in die kommunistische Vergangenheit des Landes zu bringen. Ein Symbol aber auch für den Kampf gegen die Verschleierung. Darin liegt schon ein gesellschaftlicher Erfolg - auch wenn es juristisch nicht zu einem Sieg kommt.

Weitin, Thomas

Aporien des Authentischen. Zeugenschaft im Recht und in der Literatur des 18. und 19. Jahrhunderts

Zeit und Ort: 2.Tag, Raum 2, 9.55 Uhr

Bis ins 19. Jahrhundert hinein war das Verfahren zur gerichtlichen Würdigung von Zeugen streng formal reglementiert. Zeugenkataloge legten die Glaubwürdigkeit eines Zeugen nach seinem Stand, seiner Religion und den sonstigen Lebensumständen von vornherein fest und bestimmten so a priori den Beweiswert seiner Aussage. Die formelle Beweiswürdigung erfolgte im Anschluß an eine geheime Anhörung der Zeugen und im Rahmen eines ansonsten schriftlichen Verfahrens. Vor dem Hintergrund des sich konstituierenden politischen Selbstverständnisses der bürgerlichen Gesellschaft, das auf Öffentlichkeit und Transparenz zielte, setzten die großen Strafrechtsreformen neue Prozeßmaximen durch, die die Anhörung des Zeugen in einer mündlichen Hauptverhandlung als zentrales Prinzip vorschrieben. Parallel wurde den Richtern eine freie Beweiswürdigung gestattet.

Vor dem Hintergrund der damit verbundenen Subjektivierung des Beweisverfahrens wird der Vortrag die Frage nach der Authentizität der Zeugenschaft in den Blick nehmen. Im Zuge der freien Beweiswürdigung wird der essentielle Begriff der Wahrheit durch den prozeduralen Leitbegriff der Überzeugung abgelöst, die der Richter in der Beobachtung des Zeugen zu gewinnen hat. Der Zeuge ist gehalten, sich „natürlich” zu benehmen, was freilich in der Beobachtungssituation des Prozesses schlechthin unmöglich ist. Die Authentizität der Zeugenschaft wird mithin zur kontrafaktischen Voraussetzung, und Zeugenschaft erscheint als ein Vorgang, der als Szene und erzählerischer Akt der Wiederholung seine eigene Möglichkeitsbedingung negieren muß. Es ist diese Aporie, in der Recht und Literatur korrespondieren. Der Vortrag belegt diesen Zusammenhang anhand von Beispielen aus der sich authentisch gebenden Kriminalliteratur (Schiller), aus juristischen Fallsammlungen, die das Zeugenschaftsproblem fokussieren (Feuerbach) sowie in bezug auf das Genre des autobiographischen Romans (Moritz).

Nachfolgend beschäftigt sich der Vortrag genauer mit dem Mündlichkeitsprinzip, das die in großen Teilen bis heute gültige Strafprozeßordnung von 1871 endgültig festschreibt. Die mündliche Hauptverhandlung ist ein Zeremoniell, in dem alle Beteiligten zum Sprechen gebracht werden, in dem aber gleichfalls gilt, daß sämtliche Prozeßhandlungen, von der Verlesung der Anklage über die Zeugenaussage bis hin zur Verkündung des Urteils, Transformationen von Akten in gesprochene Worte sind. Somit kann die Emphase für das lebendig gesprochene Wort nicht verschleiern, daß Mündlichkeit stets nur sekundär ist. Das gilt vor Gericht ebenso wie im literarischen Diskurs, der in Reaktion auf die breite Durchsetzung der Schriftkultur unter dem Schlagwort der Empfindsamkeit Simulationen authentischer Mündlichkeit produziert.

Das Sittliche Erziehungs-Lexicon von 1773 stellt neben empfindsamen Prinzessinnen, Predigern und Literaten auch Rechtsgelehrte als eine Berufsgruppe heraus, die es im Sinne der Empfindsamkeit zu schulen gilt. Die rechtsreformerischen Ansätze, die sich im Zuge der Aufklärung Geltung verschaffen, werden gegen Ende des 18. Jahrhunderts als Folgen eines ‘gefühlvolleren’ und von Mitleidsethik geprägten Zeitalters gedeutet. Die Infragestellung der Idee der Wiedervergeltung im Strafrecht, die Abschaffung der Folter sowie die Kritik der Todesstrafe verweisen dem Selbstbild der Zeitgenossen nach auf die Entstehung eines ‘empfindsamen Rechts’. Für die Kritiker der Empfindsamkeit ist dabei die Frage nach dem richtigen Maß entscheidend. Es gilt jenen Punkt zu fixieren, an dem lebhaftes Gefühl und Einbildungskraft, wie sie für den literarischen und juristischen Zeugen gleichermaßen wichtig sind, in pathologische ‘Überreiztheit’ umschlagen. Diesbezüglich wird der Vortrag der Konjunktur der Gerichtspsychologie und dem Topos des Wahnsinns in der Literatur nachgehen.

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